In Italien haben sich die 5-Sterne-Bewegung und die Sozialdemokraten auf eine Koalition geeinigt. Premierminister bleibt Giuseppe Conte, der es jedoch zur Bedingung machte, dass sich beide Parteien zeitnah auf ein Regierungsprogramm einigen. Der italienische Präsident beauftragte ihn mit der Regierungsbildung.

Die 5-Sterne-Bewegung hatte an Giuseppe Conte als Premierminister gehalten. Dafür machte sie den Sozialdemokraten Zugeständnissen. So soll es etwa einen sozialdemokratischen Vize-Premier geben und Italiens Regierung soll einen Sozialdemokraten als EU-Kommissar nominieren.

Mit der Einigung zwischen beiden Parteien gelingt ein Regierungswechsel ohne Neuwahl. Das war im Interesse beider Parteien, allen voran die 5-Sterne-Bewegung, die im Falle von Neuwahlen starke Einbusse zu befürchten hatte.

Matteo Salvini, bislang Innenminister und Parteichef der Lega, hatte die Regierungskrise mit seinem Koalitionspartner 5-Sterne-Bewegung herbeigeführt. Er hatte offensichtlich darauf gesetzt, dass die rechtsradikale Lega bei Neuwahlen stärkste Kraft wird und er Premierminister würde mit Berlusconis Partei Forza Italia als Juniorpartner. Dieses Kalkül scheint mit der neuen Koalition von 5-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten vorerst abgewendet.

(mc)