Grünschwarzer Inlandsgeheimdienst als Erdogans- Auslandsarm

Grünschwarzer Inlandsgeheimdienst als Erdogans- Auslandsarm

Bekannt ist die Pamperung wie Vertuschung von Untaten gerade auch rechter Gewalttäter im Südwesten, die auf das Konto des baden-württembergischen Inlandsgeheimdienst gehen, der angeblich die Verfassung schützt - wohl vor Gebrauch. Aber auch bei der willfährigen Bedienung fremder diktatorisch regierter Regimes wie dem des herrn Erdogan in der Türkei wollen die grünschwarzen Schlapphüte nicht zurückstehen. Sie sind aktiv gegen die Wahrnehmung von Staatsbürgerrechten , wenn Menschen aus den kurdischen Communities diese auch wollen. Die Fraktion Eine Stadt für alle wollen jetzt von der Stadtverwaltung Auskunft  wieviele solche Aktivitäten des Inlandsgehimdienst ihr bekannt sind im Zuge von Einbürgerungsverfahren. Denn:

"Gerade bei Menschen mit vormals türkischer Staatsbürgerschaft und kurdischer Identität wird in diesem Zusammenhang ihr Engagement in legalen kurdischen Community-Vereinen genannt, sowie das aktive Begehen „kurdischer Feiertage“ und die Teilnahme an erlaubten Demonstrationen, die sich gegen in der Türkei begangene Repressionen, staatlich veranlasste Übergriffe gegen die Bevölkerung mit kurdischer Identität oder die Absetzung und Verhaftung gewählter Politiker*innen und Bürgermeister*innen richten.
Uns liegt dabei ein aktuelles Fallbeispiel vor, das voraussichtlich am 01.04.2020 unter dem Aktenzeichen 4 K 5170/18 am Verwaltungsgericht Freiburg verhandelt wird. Beklagter ist dabei die Stadt Freiburg.
Das Landesamt für Verfassungsschutz stellt politische Aktivitäten im Umfeld der kurdischen Community dabei in das Umfeld „terroristischer Organisationen“, wie der PKK, bzw. der HDP (eine demokratische und multireligiöse Partei in der Türkei, die von der türkischen Führung im Umfeld der PKK verortet wird) oder der YPG bzw. der PYD (Partei), die sich in Syrien gegen das Vorrücken des IS und für die Etablierung eines multireligiösen Raums einsetzen und diesen konkret
verteidigen."

Na wenn da mal nicht wieder das Geheimhaltungsinteresse pro Geheimdienst von Breiter/Horn mal wieder nicht höher bewertet wird.