Der Beitrag über die sogenannten 'Ulm 5' (https://rdl.de/beitrag/die-ulm-5-haben-ein-bisschen-sachschaden-gemacht-...) hat innerhalb von Radio Dreyeckland zu kontroversen Debatten geführt. Weil der Beitrag zudem ohne Nennung einer Autor_in veröffentlicht wurde, möchte ich vorab deutlich machen, dass der Beitrag nicht die Meinung der Gesamtredaktion wiedergibt oder gar als ein RDL-Statement verstanden werden darf. Dabei möchte ich den Autor_innen nicht unterstellen, dass sie mit dem Weglassen eines Kürzel oder Namens gerade diesen Eindruck einer allgemeinen 'RDL-Meinung' vermitteln wollten; vermutlich haben sie eine Autoren-Nennung einfach nur vergessen. (Was leider auf rdl.de häufiger vorkommt und eine schlechte Praxis darstellt)
Einiges an dem Beitrag ist hörenswert. Zu Recht werden die Umstände eines Prozesses kritisiert, der eines Rechtsstaats nicht würdig ist. Wenn an historischem Ort, dem eigens für die Prozesse gegen die RAF gebauten Prozessgebäude in Stuttgart Stammheim die Angeklagten hinter Panzerglas geführt werden und keinen direkten Kontakt zu ihren Anwält_innen haben, dann können einem Zweifel an einer unvoreingenommenen Rechtssprechung kommen. Wer auch immer die Umstände dieses Prozesses verantwortet beweist alles andere als Fingerspitzengefühl, vielmehr wird hier eine befremdliche Agenda verfolgt. Denn die Theatralik dürfte kaum einem tatsächlichen Sicherheitsrisiko geschuldet sein, als vielmehr einer medialen Inszenierung und Dämonisierung der Angeklagten. Es sind Bilder die an Orbans Ungarn erinnern oder auch an die Schauprozesse der letzten Jahre in Moskau. Teile der seit dem 7. Oktober stark radikalisierten antizionistischen Szene in Deutschland verteidigen oder verherrlichen den Terror der Hamas, ob es deshalb solche 'Sicherheitsmaßnahmen' wie hier braucht ist doch mehr als fragwürdig.
Leider ist auch einiges an dem Beitrag zu kritisieren. Die interviewte Person ('Pennie') war nicht selbst im Gerichtssaal und konnte daher keine eigenen Eindrücke über das Geschehen dort widergeben. Überhaupt ist die Entscheidung zu kritisieren, dass Pennie als Berichterstatter*in herangezogen wurde. Sie stammt aus dem Umfeld der Freiburger Gruppe Palästina Spricht und weiteren antisemitischen Gruppen und war in Stuttgart, um an einer Solidaritätskundgebung für die Angeklagten teilzunehmen. Es war vorhersehbar, dass sie über den Prozessauftakt nur in einer gegenüber den Angeklagten unkritischen und zudem sehr emotionalisierten Perspektive berichten würde. Seit Ende 2023 markierte Pennie einen freien Journalisten von RDL mehrmals in antisemitischer Weise und behinderte zudem seine Arbeit, was sie als Interviewpartner_in besonders fragwürdig macht.
Die Solidaritätsbekundungen rund um den Prozessauftakt nehmen schließlich einen breiten Raum ein. Ab Minute 7:50 dreht sich fast alles nur noch darum. In ihrem Bekennervideo (https://www.youtube.com/shorts/DleJAA_LRQI) rufen sie mehrmals Intifada-Parolen und proklamieren damit Gewalttaten gegen die israelische Gesellschaft. Ist der Terror der zweiten Intifada bereits vergessen, mit seinen Selbstmordattentaten auf öffentliche Busse in Israel? Ich kann in den 'Ulm 5' keine Friedensaktivist_innen sehen. Wer Intifada ruft, macht sich zum Antisemiten. Sie verdienen einen fairen Prozess, aber keine Solidarität!
Andreas Reimann (ViSdP von rdl.de)