Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch fordert die italienische Regierung dazu auf, die schlimmsten migrationspolitischen Entscheidungen der Vorgängerregierung ganz abzuschaffen. Die neue Regierung sei eine Chance für das Land, zu einer Politik zurückzukehren, die auf der Einhaltung der Menschenrechte und des Rechts auf Leben fusst.

Dafür jedoch müssten beide Parteien mit der Vergangenheit brechen. Denn die 5-Sterne-Bewegung habe die kritisierten Entscheidungen willig und teils enthusiastisch mitgetragen. Die Demokratische Partei wiederum habe in ihrer Regierungszeit ebenfalls private Seenotrettung gehindert. Sie habe ausserdem den Weg für die umstrittene Kooperation mit Libyen geebnet, obwohl es da deutliche Beweise für die Misshandlung von MigrantInnen gab.

Konkret fordert Human Rights Watch die Abschaffung von zwei Erlassen, die der bisherige rechtsradikale Innenminister Salvini auf den Weg gebracht hatte. Der erste Erlass Ende 2018 verschlechterte die Versorgung von AsylbewerberInnen, erlaubte längere Abschiebungshaft und schuf humanitäre Visa ab. Dadurch stieg die Zahl der Menschen ohne Aufenthaltsstatus.

Der zweite Erlass, der aus Sicht von Human Rights Watch abgeschafft gehört, sperrte Rettungsschiffe von italienischen Häfen aus. Organisationen, die gegen diesen Erlass verstössen, drohen seitdem die Beschlagnahme des Schiffs und bis zu einer Million Euro Strafe. Es wirkte abschreckend gegen Seenotrettung und dadurch mussten Menschen, die aus Seenot gerettet wurden, wochenlang auf Rettungsschiffe verharren. In den letzten Tagen wurden zwei Rettungsschiffe beschlagnahmt und einer Nichtregierungsorganisation wurde mit einer Strafe von 300.000 Euro belegt.

(mc)