Mit großer Mehrheit hat das Europaparlament am Mittwoch für neue Richtlinien für die europäische Polizeibehörde Europol gestimmt. In der von den Medien kaum beachteten Entscheidung wird das Sammeln von Daten ohne konkreten Verdacht legalisiert. Dazu gehören auch Handy-Standorte und Fluggastdaten. Der Europaabgeordnete der Piraten. Patrick Breyer befürchtet, dass dadurch Menschen in Verdacht geraten, nur weil sie zur falschen Zeit am falschen Ort waren. Außerdem bekommt Europol einen Etat für Forschung. Es geht dabei unter anderem um den Einsatz von künstlicher Intelligenz. Der Einsatz von Algorithmen darf an „echten Daten“ überprüft werden.

Aus dem Parlament war darüber hinaus vorgeschlagen worden, dass Europol für die Überprüfung von Interpolanfragen auf missbräuchliche Verwendung zuständig sein soll. Immer wieder benutzen autoritäre Regime Interpol, um gegen ihre Gegner*innen vorzugehen. Dies wurde nicht angenommen. Die Erdogans, Lukaschenkos und andere Scheichs wird es freuen.