- Keine Lösung in Honduras
- Klimaaktivisten siegen gegen Hamburger Polizei
- Münster: Rektorat stellt Strafanzeige gegen Studenten
- Spendenbetrug bei der NPD
- Freiburg: Stadtverwaltung verhindert Deeskalationsgespräch
Parlament soll über Zelayas Wiedereinsetzung entscheiden.
In Honduras hat die Putschregierung das
Parlament aufgefordert, umgehend über die Wiedereinsetzung des
gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya zu entscheiden. Das berichtet
der evangelische Pressedienst. Hatte Micheleltti nach Rücktritt
seiner Putsch Minister erklärt, seine Bbestimmung einer Regierung
der nationalen Einheit stehe auch ohne den gewählten präsidenten
Zelaya fest, erklärte nuneine Sprecherin Michelettis gestern, das
sollen die Abgeordneten nun doch zur Erfüllung des Kompromisses
zwischen Zelaya und Micheletti beitragen sollen.
AllerdingsParlamentspräsident José Alfredo Saavedra weigerte sich
indes, einen Termin für die Abstimmung festzulegen. Der vor zehn
Tagen erzielte Kompromiss übertrug dem Parlament die Entscheidung
über eine mögliche Wiedereinsetzung Zelayas. Dieser hatte den
Kompromiss am vergangenen Donnerstag für gescheitert erklärt.
Vorher hatte das Parlament bekanntgegeben, zuerst den Obersten
Gerichtshof und weitere Institutionen befragen zu wollen.
gegenstrom 10.11.2009 03:20 Themen:
Antirassismus
Repression
Ökologie
Während des letzjährigen
Klima- und Antiracamps löste der Hamburger Einsatzleiter Dudde
(nicht nur) eine Kundgebung vor dem Kohlekraftwerk Moorburg mit der
Begründung auf das ganze habe den Steuerzahler genug Geld gekostet
und sei ohnehin nur ein Musikveranstaltung ohne politischen
Charakter. Die AktivistInnen die der Auflösung nicht nachkommen
wollten wurden mit Bußgeldern und Widerstandsklagen überzogen.
Dagegen wurde sich vielfach erfolgreich gewehrt, doch auch gegen die
Polizei und ihre Versammlungsauflösung wurde Klage eingereicht. Mit
Erfolg: Jetzt musste die Behörde die Rechtswidrigkeit der Auflösung
vor Gericht einräumen.
Am vergangenen Montag den
9. November musste die Polizei-Justitiarin Andrea Horstmann vorm
Verwaltungsgericht offiziell einräumen, dass die
Versammlungsauflösung Rechtswidrig war. Erfreulicher weise wird der
juristische Sieg von einem breiten Medienecho in Hamburg begleitet.
So bleibt zu hoffen, dass die Klage ein Mosaikstein in der
Verteidigung des Versammlungsrechts spielen kann. Weitere Klagen u.a.
gegen die vorzeitige Versammlungsauflösung bei der
Flughafenbesetzung sind weiter anhängig.
In Münster stellte
das Rektorat Strafanzeige gegen protestierende Studierende.
Dienstag, 10. November 2009 um 09:46
Uhr Michael Nicolai corax
Dies ist in studentischen
Protestforen zu erfahren ist. Der Grund: sie hielten über zwei Tage
ihr Audimaxx besetzt. Während der Besetzung wurden alle
Lehrveranstaltung in andere Räume verlegt. Die Besetzer verließen
nach Aufforderung durch die Polizei freiwillig das besetzte Gebäude.
Es gab keine Aufforderung seitens der Rektorin zur Räumung. Gegen
den Strafantrag richtet sich mittlerweile eine Onlinepetition. Darin
wird die die sofortige Rückkehr zu einem offenen Dialog zwischen
allen Mitgliedern ihrer Universität gefordert. Das Rektorat soll
künftig auf Polizeieinsätze in der Universität sowie auf alle
weiteren Zwangsmaßnahmen verzichten. Die Onlinepetition kann unter
www.petitiononline.com/rektorat/ unterzeichnet werden.
Spendenbetrug
bei der NPD
Die NPD soll angeblich Spendengelder frisiert haben.
Deshalb ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft
Münster gegen die rechtsextremistische Partei . Verstoß gegen das
Parteiengesetz und Untreue lauten die Anklagepunkte. Einem
Vorabbericht des Nachrichtenmagazins Spiegel zufolge beläuft sich
die Summe der durch frisierte Spenden entstandenen Fehlbeträge
zwischen 2002 und 2006 auf rund 870.000 Euro.
Die Vorwürfe gegen das Parteiengesetz verstoßen zu
haben, beruhen auf einer Regelung nach der Parteien für jeden
gespendeten Euro Fördergelder des Staates erhalten. Laut dem Spiegel
drohe der NPD nun eine Rückzahlung der Fördermittel sowie eine
Geldstrafe in doppelter Höhe der Fehlbeträge, also über 1,7
Millionen Euro.
Gespräche Salomon -KTS
geplatzt
Für Mittwoch, den 11.11.2009, war auf Wunsch des Oberbürgermeisters bereits im September ein Gespräch zwischen Delegierten der KTS und Dieter Salomon vereinbart worden. Thema sollten die inzwischen eingestellten Strafverfahren gegen die ehemaligen Vorstände des KTS-Trägervereins und die zukünftige Kommunikation zwischen KTS und Stadtverwaltung sein. Um die politische Sabotage der Deeskalationsbemühungen durch den Leiter des Ordnungsamtes Walter Rubsamen zu verhindern, forderten wir den Oberbürgermeister zu einer
Intervention auf. Bei dem daraufhin am Freitag, den 06.11.2009 stattfindenden Gespräch zwischen Salomon, Rubsamen und Hochuli einigten diese sich darauf,
den vom Ordnungsamt initiierten Konfrontationskurs fortzusetzen. Die Stadtverwaltung bestand weiterhin auf einer Teilnahme an dem Deeskalationsgespräch und ließ dieses dadurch scheitern. Aus diesem Grund wird
es auch kein Gespräch zwischen dem Oberbürgermeister und Delegierten der KTS geben. So dass Kommunique der demovorbereitungsgruppe kts