## Ausnahmezustand in Ägypten soll verlängert werden
## 14 Tote bei US Drohnen Angriff in Pakistan
## Rotes Kreuz: US Geheimgefängnis in Baghram
## 119 Tote bei Bombenanschlagsserie in 10 irakischen Städten
## Spanien entsendet wieder Truppen in den Irak
## Morde im Iran
## EU soll Lücken bei Firmenhaftung schliessen
## FAO startet neue Kampagne gegen Hunger
## Anhörung zur Finanzmarktregulierung im Finanzausschuss
## Bisher 98,6 Milliarden Euro mehr Staatsschulden durch Bankenrettung
## Freiburger Gemeinderat im Eiltempo
Ausnahmezustand in Ägypten soll verlängert werden
Dienstag, 11. Mai 2010 um 19:41 Uhr Michael Menzel
Die ägyptische Regierung hat angekündigt, den Ausnahmezustand um zwei Jahre trotz Protesten von Oppositionsgruppen und Menschenrechtsorganisationen zu verlängern. Das Notstandsausnahmerecht ist seit 1981 in Kraft. Es gibt der Polizei und Geheimdiensten weitreichende Befugnisse um öffentlcihe Demonstrationen aufzulösen, Festnahmen von Personen ohne Anschulkdigung und Beweise vorzunehmen sowie Hausduzrchsuchungen ohne ricnhterliche Anordnung.
Die ägyptische Regierung kündigte an, Erleichterungen in den Notstandsgesetzen zu ermöglichen,in dem sie auf Terrorismus und Drogenhandel eingeschränkt würden.Analysten sagen, dass das Gesetz doch zur Unterdrückung von Dissendenz. oppositionsparteien hatten ein Ende des Notstandsrechtes für den Wahlkampf der Parlamentswahlen in diesem Jahr und der Präsidentenwahl in 2011 verlangt.
Dienstag, 11. Mai 2010 um 19:32 Uhr Michael Menzel
Mindestens vierzehn Tote sind einem US Drohnenangriff in der Region Nord Wasiristan zum Opfer gefallen. Es war der dritte Drohnenangriff seit US Reierungsstellen, die pakistanischen Taliban für den fehlgeschlagenen Bombenanschlag auf dem New Yorker Times Square am 1. Mai verantwortlich gemacht haben.
Rotes Kreuz: US Geheimgefängnis in BaghramDienstag, 11. Mai 2010 um 19:28 Uhr Michael Menzel
Das internationale Kommittee des Roten Kreuzes hat Berichte der BBC betsätigt, das die USA auf der US Luftwaffenbasis in Bagram in Afhgnaistan ein geheimes Gefägnis betrieben. Neun ehemalige Gefagnene hatten der BBC erzählt, dass sie in einer geheimen Anlage gefangengehalten wurden. Viele der ehemaligen Gefangenen sprachen vom Geheimgefägnis als einem "schwarzen Gefängnis". Die Gefangenen berichteten, dass sie Schlafentzug, Gefriertemparaturen und anderen Misshandluzngen ausgesetzt gewesen seien, Die USA bestreiten die Existenz eines Geheim-Gefängnisses.
119 Tote bei Bombenanschlagsserie in 10 irakischen StädtenDienstag, 11. Mai 2010 um 19:20 Uhr Michael Menzel Gastradio
Im Iraq sind mindestens 119 Menschen in einer Serie von Bombenanschlägen am Montag getötet worden. Es war in diesem Jahr der tödlichste Tag bisher im Irak. Mindestens 10 Städte wurden angegriffen einschliesslich Bgadad. Hilla und Basra- Iranische Offizielle sprechen nach democracy now davon, dass die tödlichste Anschlagsserie von AL Kaida als Antwort auf die Tötung und Festnahme zahlreicher führender Personen der Organisation erfolgte.
Morde im IranDienstag, 11. Mai 2010 um 14:41 Uhr Thomas Waimer
Wie die iranische Nachrichtenagentur IRNA mitteilte wurden am Sonntagmorgen den 9.5. in Teheran 5 Gefangene hingerichtet. Bei den Gefangenen handelt es sich um 4 politische Gefangene, die wegen der Zugehörigkeit zu der Partei für ein freies Leben in Kurdistan kurz PJAK verurteilt wurden. Es soll sich um drei Lehrer, sowie um die kurdische Frauenaktivistin Sirin Elem Hulu handeln. Bei der 5. Person handelt es sich wohl um Mehdi Eslamian, der wegen der Zugehörigkeit zur Organisation Tondar verurteilt wurde.
Die 5 Gefangenen saßen bis zu ihrer Hinrichtung im für Folter berüchtigten Teheraner Evin Gefängnis. Laut dem Nachrichtenportal Indymedia wurden außerdem 5 Guerillas der PJAK durch Agenten des iranischen Regimes ermordet.
Die PJAK erklärte, dass sie diese Morde als Kriegserklärung aufasse und für die hingerichteten Gefangenen und ermordeten Guerillas Vergeltung üben werde. Die PJAK erklärte, dass die Hinrichtungen teil einer gemeinsamen Vernichtungspolitik des türksichen, iranischen und syrischen Staates gegen die kurdische Bewegung sei.
Im Iran sind seit 2007 7 Gefangene die wegen der Mitgliedschaft der PJAK verurteilt waren hingerichtet worden.
18 weitere kurdische politische Gefangene sind derzeit zum Tode verurteilt.
Spanien entsendet wieder Truppen in den IrakMittwoch, 12. Mai 2010 um 07:32 Uhr Michael Menzel nach Rast
Nahezu zeitgleich mit der Ankündigung drastischer Sparmassnahmen durch Zapatero wird die Entsendung von Truppen der Guaria Civil in den Irak bestätigt.
Häuften sich in den letzten Wochen die Anzeichen, dass sich Beamte der Guardia Civil im Irak aufhalten, um eine neue Mission vorzubereiten, hat nun US-Vizepräsidenten Joseph Biden die Entsendung bestätigt.
Er dankte Spanien auch für die Zitat"Verpflichtung an einem Ausbildungsprogramm zum Grenzschutz, geführt von der Guardia Civil, im Irak teilzunehmen."
Der Einsatz soll im Rahmen der Nato erfolgen, in der "Nato Training Mission Iraq (NMT Iraq)". Zudem wird Spanien weitere 500 Fallschirmjäger nach Afghanistan schicken, um dort die USA zu entlasten. Er machte keinen Hehl daraus, dass es sich um einen Kriegseinsatz handele: "Niemand sollte sich irren, denn wir wissen, dass diese Mission Opfer von ihnen und ihren Familien verlangt."
Mit der erneuten Entsendung der Guardia Civil bricht die sozialistische Regierung in Spanien eines der wenigen Wahlversprechen, die sie einst gleich nach seinem unerwarteten Wahlsieg umgesetzt hatte: den Abzug spanischer Truppen aus dem Irak.
EU soll Lücken bei Firmenhaftung schliessenDienstag, 11. Mai 2010 um 19:50 Uhr Michael Menzel Gastradio
Mit einer neuen Studie haben Germanwatch und das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung am Dienstag auf rechtliche Lücken der Unternehmenshaftung für Auslandstätigkeiten aufmerksam gemacht. Anhand von zwei Fallstudien zu ThyssenKrupp in Brasilien und der Lieferkette von Aldi in China zeigt die Studie Germanwatch zufolge, dass europäische Unternehmen Umweltverschmutzungen sowie Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen im Ausland verursachen, ohne dass die in Europa ansässigen Konzerne zur Rechenschaft gezogen werden können.
Parallel zur Veröffentlichung der Studie "Unternehmensverantwortung – Vorschläge für EU-Reformen" wurde am Dienstag die Kampagne "Rechte für Menschen – Regeln für Unternehmen" der European Coalition for Corporate Justice (ECCJ) gestartet. Die Kampagne ruft europaweit dazu auf, diese unakzeptablen Rechtslücken zu schließen, berichtet der entwicklunspolitische Pressedienst..
FAO startet neue Kampagne gegen HungerDienstag, 11. Mai 2010 um 19:54 Uhr Michael Menzel Gastradio
Die UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) startet am Dienstag in Rom eine neue Kampagne für eine globale Bewegung gegen den Hunger in der Welt. Mit einer Trillerpfeife als Symbol und einer Online-Petition will die FAO die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf die Tatsache lenken, dass mehr als eine Milliarde Menschen weltweit nicht ausreichend zu essen haben.
Die Online-Petition, die auf der Internetseite www.1billionhungry.org unterstützt werden kann, soll den Menschen die Möglichkeit geben, selbst zur Hungerproblematik Stellung zu nehmen. Die Website wurde von einer bekannten Werbeagentur und anderen Privatfirmen sowie europäischen Profi-Fußball-Ligen finanziert. Zu den prominenten Unterstützern gehören der britsche Schauspieler Jeremy Irons und die Profi-Fußballer Raúl González (Real Madrid), Gary Neville (Manchester United), Luca Toni (AS Rom) und René Adler (Bayer Leverkusen).
www.1billionhungry.org
www.fao.org
Berlin: (hib/HLE/BOB) Von Fraktionen und Bundesregierung vorgeschlagene Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen der Finanzkrise sind Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag, dem 17. Mai, von 12 bis 16 Uhr im Sitzungssaal 3 S 001 der SPD-Bundestagsfraktion im Reichstagsgebäude. An der Anhörung sollen 38 Sachverständige teilnehmen, darunter die Spitzenverbände von Banken und Versicherungen, aber auch der Deutsche Gewerkschaftsbund und Attac Deutschland. Bei der Anhörung geht es um Anträge der SPD-Bundestagsfraktion (17/527) und der Linksfraktion (17/518), in denen unter anderem die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gefordert wird sowie einen weiteren Antrag der Linksfraktion (17/471) zu Zahlungen der Banken für die Krise. Außerdem sollen die Experten Stellung zu einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/1422) zur Einführung einer Finanzumsatzsteuer auf EU-Ebene und zu den Eckpunkten des Bundesfinanzministeriums für die Finanzmarktregulierung nehmen.
Bisher 98,6 Milliarden Euro mehr Staatsschulden durch BankenrettungDie Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden hat sich aufgrund der Bankenrettung bis Ende 2009 um knapp 98,6 Milliarden Euro erhöht. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/1522) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/1330) mit. In der Summe sind nach Angaben der Regierung neben den von der Finanzmarktstabilisierungsanstalt durchgeführten Maßnahmen auch Maßnahmen der Länder zugunsten ihrer Landesbanken enthalten.
Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (FMS) hat für die Jahre 2008 und 2009 rund 415 Millionen Euro Zinsen gezahlt, schreibt die Regierung weiter. Die vom FMS stabilisierten Banken hätten im Gegenzug bis Ende 2009 703 Millionen Euro Gebühren zahlen müssen. Die Zinsausgaben der Länder würden sich auf 778 Millionen Euro belaufen, denen Gebühreneinnahmen in Höhe von 464 Millionen Euro gegenüberstünden.
Die Bundesregierung lehnt auf Betreiben der FDP eine Finanztransaktionssteuer ab, will aber Leerverkäufe verbieten lassen.
Freiburger Gemeinderat im Eiltempo
kmm
Gerade einmal 1 ¾ Stunden brauchte der Freiburger Gemeinderat am Dienstag um seine 11 Tagesordnungspunkte abzuarbeiten.
Sieben Tagesordnungspunkte wurden ohne Aussprache durchgewunken.
So gab sich der GR auch bei der aktuell vom unterlegenen Bewerber um die Solaranlage auf dem Betriebshof der ASF vorgebrachten Kritik mit einer Stellungnahme des ASF Chefs Broglin zufrieden: Nach seiner Angabe es sei eine Abstandssumme gezahlt worden, die der - als unzureichend bewerteten -. Bemühungen des nicht ausgewählten Bewerbers abgegolten hat.
Ob wohl die Freiburger Waldkonvention einstimmig verabschiedet, wurde ergingen sich die „Forsträte“ der Fraktionen in einer mehr als halbstündigen Debatte.
Differenzen wurden bei dem Winterdienst und der Vergnügungssteuer für Gewinnautomaten sichtbar.
Die CDU wollte das Verbot der Salzstreuverbot für Private zu Fall bringen, womit sie scheiterte. Zugleich diskretierte sie damit aber auch ihre zutreffende Kritik an der Qualität der Räumleistung der ASF namentlich an Eisplatten auf Fussgängerkreuzungen der öffentlichen Strassen wie Fahrradwegen.die trotz 3200 to Salz die Mobilität massiv behindert hatten. Die Freiburger Grünen liessen durch ihre Sprecherin Lioba Grammelspacher die Versäumnisse mit dem Argument der „Freunden des Winters“ verteidigen.
Abgründe taten sich auch bei der öffentlichen Abschöpfung der Gewinne von Gewinnspielautomatenaufstellern auf. Hier tappte die GAF ins aufgestellte Fettnapf der FDP. Deren Sorgen um die angebliche geschädigten mittelständischen Gewinnautomaten-Aufsteller sollte mit einer auf 12 statt 15 Prozent Steuer auf die Nettoerlöse beruhigt werden. Dafür stimmte die Allianz aus CDU-FDP und GAF. Das eigentlich Problem, dass die Stadt die Steuer nicht zweckgebunden zur Bekämpfung von Spielsucht und -Schulden einsetzt, wurde in der Debatte nur von der UL thematisiert und wird jetzt erst im Rahmen des neuen Haushaltes beantwortet werden müssen.