## Mumia: Supreme Court mit Mittelweg
## Putin erlaubt Zellulosefarbrik am Baikalsee
## Drei weitere Banken in Venezuela verstaatlicht
## Shell und Exxon back in Irak
## Brasilianische Fischer gegen ThyssenKrupp
## ENEL und EDF mit 16-18Mrd. € für AKWs
## Asse Sanierung kostet Milliarden
## Unwort des Jahrs 2009 gekürt
## Cop15 Prozess - Teilerfolg für freie Radiojournalistinnen
## Sachsen: Gesetz für freie Radios am Donnerstag im Landtag

1. Nachrichten mit internationalen Bezug

Entscheidung am US Supreme Court über Mumia Abu-Jamal ist gefallen

Der US Supreme Court hat gestern eine Entscheidung des 3. Bundesberufungsgerichtes von 2008 aufgehoben, die damals die Todesstrafe gegen
Mumia ausschloss. Damit hat das Gericht einen "Mittelweg" zwischen sofortiger Todesstrafe oder aber Abweisung derselben gewählt, zugleich aber auch die Position der Staatsanwaltschaft gestärkt.
Der US Supreme Court wies das 3. Bundesberufungsgericht an, seine Entscheidung unter Würdigung des Falles Smith v. Spisak neu zu würdigen. Darin sei es laut Medienmeldungen
auch um die Manipulation bei der Juryanweisung gegangen. Gegen den Angeklagten Smith war die Todesstrafe letzte Woche vor dem US Supreme Court bestätigt worden. Allerdings weist Mumias Verteidigung darauf hin, dass etliche juristische Details hier anders liegen als bei Mumia.

Der Supreme Court gibt mit dieser Entscheidung der Staatsanwaltschaft insofern Recht, als die Forderung nach der Todesstrafe gegen Mumia gesetzmässig ist. Das 3. Bundesberufungsgericht muss jetzt erneut die Arbeit machen, die Todesstrafe gegen Mumia zu verhängen oder nicht. Die jeweils unterlegene Partei zieht dann vermutlich wieder vor die höchste Instanz, den US Supreme Court, der dann abschliessend über die Verfassungsmässigkeit der falschen Juryinstruktionen entscheiden muss.

Wladimir Putin hat die Zelluloseproduktion am Baikalsee wieder erlaubt.

Dienstag, 19. Januar 2010 um 09:12 Uhr Michael Nicolai corax

Das berichtet die russische Tageszeitung Kommersant. Zur Bedingung machte der russische Ministerpräsident, dass die Abfälle fachgerecht entsorgt werden müßten. Die Papier- und Zellulosefabrik in Baikalsk wurde am 2. Oktober 2008 wegen der Umweltverschmutzung des Sees vorläufig geschlossen. Damals wurden die Industrie-Abwässer einfach in den Baikalsee abgelassen. Russland muss seit der Schließung seine Zellulose kostspielig importieren.

Die Regierung in Venezuela hat erneut drei Banken verstaatlicht.

Dienstag, 19. Januar 2010 um 09:11 Uhr Michael Nicolai corax

Das berichtet die französische Nachrichtenagentur AFP. Darüber hinaus seien zwei weitere bereits verstaatlichte Banken geschlossen. Die staatliche Bankenaufsicht erklärte, dies sei nötig, um die Sanierung des nationalen Banken- und Finanzsystems zu gewährleisten. Bei den drei nun verstaatlichten Banken habe es schwere Verwaltungsprobleme gegeben, die zur Zahlungsunfähigkeit der Institute geführt hätten. Die zwei anderen Banken seien wegen ineffizienter Geschäfte geschlossen worden. Erst am Sonntag hatte Venezuelas Präsident Hugo Chávez die Enteignung der Supermarktkette Exito wegen zahlreicher Verletzungen der Gesetze angekündigt.

Dienstag, 19. Januar 2010 um 17:18 Uhr Michael Menzel Gastradio

Brasilianische Fischer, die seit 2007 gegen das Stahlwerk TKCSA protestieren, tragen ihren Protest verstärkt nach Deutschland. Die Vertreter der lokalen Fischerverbände werden ihre Kritik nun auf der Aktionärshauptversammlung am 21. Januar in Bochum vortragen, berichtet amerika21.

Die mit 4,7 Milliarden Euro grösste deutscher Direktinvestition in Brasilien verschafft Thyssen Krupp  70 Kilometer westlich von Rio de Janeiro ein Stahlwerk, das angegliederte Wärmekraftwerk sowie den Hafen des Komplexes mit zwei Terminals und einer Brücke von vier Kilometer Länge und einem Pier.
Doch die Liste der Vorwürfe, die Fischer und Anwohner erheben, ist lang – und schwerwiegend: Umweltverstöße, Verseuchung der Bucht, Bau in einem Naturschutzgebiet und illegale Rodung von Mangrovenwäldern. Hinzu kommen unter anderem Verletzungen von Arbeitsbestimmungen, Privatisierung öffentlicher Gewässer und eine Zunahme der Kohlendioxidemissionen der Stadt Rio de Janeiro um 76 Prozent – allein durch das Stahlwerk. Zudem sollen Sicherheitskräfte des Konzerns lokalen Milizen angehören. Diese Vermutung findet sich in einem Dokument des Menschenrechtssekretariats der Regierung, das amerika21.de vorliegt.
Der Fischer Luis Carlos: "Wir wollen, dass ThyssenKrupp in Brasilien nach den gleichen ökologischen, technischen und sozialen Standards wie in Deutschland arbeitet".

Shell und EXXOn back in Irak

Dienstag, 19. Januar 2010 um 19:20 Uhr Michael Menzel Gastradio

Die irakische Regierung schreitet bei der Öffnung der irakischen Ölfelder für internationale Ölfirmen weiter voran. Am Dienstag erklärte das irakische Ölministerium, das ein Konsortium, das von Exxon angeführt werde, nächste Woche einen Vertrag zur Erschliessung des Westlichen Querna Ölfeldes unterzeichnen werde, das nahezu 9 Milliarden Barrel Öl enthalte. Inzwischen hat Royal Dutch Shell am Sonntag den endgültigen Vertrag zur Erschliessung des Majnoon Ölfeldes, eines der weltweit grössten unerschlossenen Ölfelder unterzeichnet. Shells Chef, Peter Voser, reiste extra zur Unterzeichnungs-Zeromonie an.

Enel und EDF wollen 16 Mrd bis 18 Mrd EUR in AKW investieren

Der italienische Energiekonzern Enel und der französische Stromkonzern Electricite de France SA (EDF) wollen zusammen insgesamt 16 Mrd bis 18 Mrd EUR in Kernkraftprojekte investieren. Enel spreche bereits mit potenziellen italienischen Partnern für das Kernkraftprogramm, sagte Enel-CEO Fulvio Conti am Dienstag.
Diese Gespräche sollten nun intensiviert werden. In den nächsten Monaten werde die Prüfung und die Vorauswahl der Unternehmen beginnen, die an dem Bau von vier Kernkraftwerken interessiert seien, sagte Conti.
Enel hatte im vergangenen Jahr erklärt, der Konzern wolle gemeinsam mit EDF in den Bau von Kapazitäten investieren, um 6.400 Megawatt (MW) aus Kernenergie zu erzeugen. Der erste Reaktor soll 2020 fertiggestellt sein. An dem Gemeinschaftsunternehmen von Enel und EDF können sich auch Minderheitsaktionäre beteiligen. Mehrere ausländische Unternehmen haben ihr Interesse am italienischen Markt für Kerneneregie bekundet. Zu diesen Unternehmen gehören Finmeccanica, GDF Suez, E.ON und Iberdrola.

Asse Sanierung kostet Milliarden

Dienstag, 19. Januar 2010 um 19:01 Uhr Michael Menzel Gastradio

Die geplante Rückholung von 126.000 Atommüllfässern aus dem Salzbergwerk Asse soll mehr als 1,5 Milliarden Euro kosten.
Bei der Abschätzung der Kosten der Asse-Sanierung könne man sich am Endlager Morsleben orientieren, sagte der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, am Dienstag dem Deutschlandradio Kultur.

In Morsleben rechne das BfS mit rund 1,5 Milliarden Euro für das Schließungsprojekt. Beim Atommülllager Asse werde es «sicherlich beim Rückholen mehr sein».
Der BfS-Präsident begrüßte die Absicht der Bundesregierung, mit den Energieversorgern über eine Beteiligung an den Kosten der Asse-Sanierung zu verhandeln. Zwar sei es rechtlich derzeit nicht möglich, die Versorger zur Kostenerstattung zu verpflichten. «Aber ich glaube, dass es zumindest eine moralische Verpflichtung gibt», sagte er.
Nach Angaben des BfS-Präsidenten sind nach der grundsätzlichen Entscheidung, die in der Asse eingelagerten Atommüllfässer herauszuholen, noch  viele Unwägbarkeiten zu beachten. So sei unsicher, in welchem Zustand sich die in den Jahren 1967 bis 1978 eingelagerten Fässer heute befänden.
Aufgrund einer unvollständigen Dokumentation sei auch der Inhalt der Fässer unklar.
König wies zudem auf Probleme mit der Stabilität des ehemaligen Salzbergwerkes hin. Derzeit gingen die Experten von einem Zeitraum von zehn Jahren für die Rückholung des Atommülls aus. Es sei aber «nicht ausgemacht, dass wir diese Zeit wirklich auch haben», sagte er. Man könne Notfälle  in dem Bergwerk, etwa durch einen nicht mehr beherrschbaren Wasserzufluss, nicht
ausschließen. In das Atommülllager fließen bereits seit über 20 Jahren täglich etwa zwölf Kubikmeter Salzwasser ein.

Vorwürfe gegen Nachwuchsjournalistinnen aus Rostock teilweise entkräftet

BFR fordert erneut Untersuchung zur Einschränkung der Presse- und Kommunikationsfreiheit zum UN-Gipfel COP15 in Kopenhagen

Die Forderungen der dänischen Staatsanwaltschaft hohe Haftstrafen gegen zwei deutsche Reporterinnen aus Rostock zu verhängen, sind heute Vormittag vor dem Amtsgericht Kopenhagen abgelehnt worden. Eine der beiden 23jährigen Frauen, die beschuldigt wurde im Dezember einen Beamten mit der Faust geschlagen zu haben, wurde freigesprochen. Der Anderen, der ein Befreiungsversuch ihrer Kollegin vorgeworfen wird, wurde das von der Staatsanwaltschaft beantragte Strafmaß deutlich auf zehn Tage Haft reduziert. Ihre im Dezember bereits verbüßte Untersuchungshaft ist hier aufgerechnet worden, so dass beide den Gerichtssaal heute freien Fußes verlassen konnten. Ein für beide beantragtes 5jähriges Einreiseverbot nach Dänemark lehnte das Gericht ebenfalls ab.

Die beiden Reporterinnen waren für den Bundesverband Freier Radios (BFR) während des UN-Klimagipfels in Kopenhagen tätig und am 13. Dezember 2009 in Ausübung ihrer Tätigkeit am Rande einer Demonstration festgenommen worden. Anschließend mussten sie bis kurz vor Weihnachten in Haft verbleiben. Zu der Festnahme kam es, als auch zahlreiche andere Medienvertreter von der Polizei zurückgedrängt und an der Berichterstattung gehindert wurden. „Wir freuen uns, dass zumindest eine der Beiden freigesprochen wurde.“
Der Bundesverband Freier Radios begrüßte deshalb das Urteil in einem Fall. Es bestätigte damit auch die internationale Kritik am harten Vorgehen der Polizei gegen die Protestierenden in Kopenhagen und die bereits vom BFR scharf verurteilte massive Einschränkung der Presse- und Kommunikationsfreiheit während des Gipfels. Der Verband fordert deshalb die Verantwortlichen und die dänische Öffentlichkeit erneut zu einer offiziellen Untersuchung auf.

Unwort des Jahres 2009 gekührt

Dienstag, 19. Januar 2010 um 16:22 Uhr Jan Wendland Radio Z

Das Unwort des Jahres 2009 ist gekührt worden. Den Zuschlag erhielt vor einer Jury in Frankfurt am Main unter der Leitung des Sprachwissenschaftlers Horst Schlosser das Wort „betriebsratsverseucht“. Verwendung fand das Wort „betriebsratsverseucht“ mitunter in der ARD-Sendung "Monitor" vom 14. Mai 2009. In eben jener Sendung berichtete ein Baumarktmitarbeiter , dass der Begriff „betriebsratsverseucht“ von Abteilungsleitern benutzt werde, wenn MitarbeiterInnen mit dem Gedanken spielen, zwischen einer Filiale mit Betriebsrat und einer Filiale ohne Betriebsrat zu wechseln.

Der Sprachwissenschaftler Schlosser kritisierte die Verwendung des Begriffes „betriebsratsverseucht“ in der Berufswelt scharf. Seiner Meinung nach sei, wenn man die Wahrnehmung von ArbeitnehmerInneniniteressen als Seuche bezeichnet ein „sprachlicher Tiefpunkt im Umgang mit Lohnabhängigen“ erreicht.

Bertelsmann: Armutsrisiko in Deutschland regional ungleich verteilt

Dienstag, 19. Januar 2010 um 16:19 Uhr Jan Wendland Radio Z

Das Risiko in Deutschland arm zu werden ist regional sehr ungleich verteilt. Während in Bayern und Baden-Württemberg nur etwa jede zwanzigste Einwohnerin bzw. jeder zwanzigste Einwohner auf staatliche Hilfe zur Finanzierung des Lebensunterhaltes angewiesen ist, benötigt in Berlin bereits jeder fünfte Einwohner bzw. jede fünfte Einwohnerin staatliche Hilfe, um über die Runden zu kommen. Dies geht aus einer Studie der Bertelsmann Stiftung hervor. Des Weiteren ist der Studie zu entnehmen, dass in Deutschland in Bezug auf die soziale Absicherung generell ein ausgeprägtes Ost-West- und Nord-Süd-Gefälle besteht. Dafür verantwortlich ist der Studie zufolge der unterschiedliche Anteil junger Alleinerziehender. Diese seien tendenziell eher von Armut bedroht. Die Vergleichsstudie basiert auf Daten aus den Jahren 2006 bis 2008.

Als besonders dramatisch sieht der Ex Arbeitsminister Olaf Scholz die Tatsache, dass die Zahl derjenigen, die arbeiten und dennoch Gefahr laufen, in Armut abzurutschen, größer geworden sei. Scholz wörtlich: "Das zeigt: Wir haben zu niedrige Löhne in Deutschland und wir brauchen Mindestlöhne"

Das Bundesfamilienministerium stellt Geld zur Bekämpfung linker und islamistischer Gewalt bereit.

Dienstag, 19. Januar 2010 um 10:42 Uhr Michael Nicolai corax

Das meldet die katholische Nachrichtenagentur und beruft sich auf die Financial Times Deutschland. Im Haushaltsjahr 2010 wolle das Familienministerium insgesamt zwei Millionen Euro für entsprechende Projekte ausgeben. Die Mittel würden zusätzlich bereit gestellt. Bestehende Programme gegen Rechtsextremismus würden nicht gekürzt. Die Bundesfamilienministerin Köhler komme mit dem neuen Programm der Vereinbarung aus dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag nach. Sie sagte, der Extremismus jeglicher Couleur entwickele sich weiter und entsprechend müssten auch die Präventionsprogramme des Bundes weiter entwickelt werden.
Bundesregierung will kapitalismuskritisches Gedankengut ächten

"Gerade in der Wirtschaftskrise soll kapitalismuskritisches und antifaschistisches Gedankengut geächtet werden", erklärt dazu die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Ankündigung von Bundesfamilienministerin Kristina Köhler (CDU), erstmals staatliche Gelder gegen so genannten Linksextremismus zur Verfügung zu stellen. Jelpke weiter:

"Während neofaschistische Straf- und Gewalttaten seit Jahren auf einem Rekordniveau sind, reden die Bundesregierung und bestimmte Zeitungen das Phantom angeblich angewachsener linker Gewalt herbei – einen stichhaltigen Beweis dafür bleiben sie schuldig."
 

Parteispenden

Dienstag, 19. Januar 2010 um 10:17 Uhr Jan Wendland Radio Z

Der Grünen-Politiker Beck hat eine Höchstgrenze für Parteispenden gefordert. Er reagierte damit auf das Bekanntwerden der Millionenspende aus der Hotelbranche an die FDP. Gegenüber der Berliner Zeitung gab Beck zu Protokoll „Wir brauchen klare Obergrenzen, damit durch Großspenden nicht falsche Anreize für Parteien geschaffen werden“. Zudem gäbe es laut Beck bei den Grünen Überlegungen, Parteispenden auf eine Summe von bis zu 100000,00 € jährlich zu begrenzen. Eine entsprechenden Gesetzesentwurf wollen die Grünen noch in dieser Wahlperiode einbringen.

Die Linkspartei fordert indes ein generelles Spendenverbot von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden an Parteien. Laut dem ParteiVize der Linken, Klaus Ernst, sei Deutschland zu einer "Demokratie der gekauften Parteien verkommen".

Die FDP bestätigte, in den Jahren 2008 und 2009 eine Parteispende in Höhe von insgesamt 1,1 Millionen Euro von der Substantia AG erhalten zu haben, die wohl höchste PArteispende in der Geschichte der FDP.

Donnerstag wird im sächsischen Landtag über die Zukunft der freien Radios in Sachsen diskutiert.

Dienstag, 19. Januar 2010 um 09:13 Uhr Michael Nicolai corax

Das berichtet der Blog radio.fueralle.org. Behandelt werde dann ein Gesetzentwurf zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes. Den Entwurf hatten die Fraktionen von DieLinke, SPD und Grünen gemeinsam eingebracht. Mit diesem Gesetz wäre eine Förderung der Sende- und Leitungskosten der freien Radios in Sachsen durch die SLM möglich. Es sei jedoch wahrscheinlich, dass der Gesetzentwurf der Opposition von der Landtagsmehrheit abgelehnt werde. Wenn das geschehe, werde es auch keine politische Lösung zur Finanzierung der Sende- und Leitungskosten der sächsischen freien Radios mehr geben. Eine Verlängerung des Kooperationsvertrages mit den Betreibergesellschaften von Radio Apollo ist bislang nicht zustande gekommen.