USA: Republikanische Gouverneure verschärfen Abtreibungsgesetze

USA: Republikanische Gouverneure verschärfen Abtreibungsgesetze

Demonstrativ umgeben von einem Schwarm lächelnder „Lebensschützerinnen“ mit entsprechenden Plakaten hat der republikanische Gouverneur von Florida, Ron DeSantis ein neues Abtreibungsgesetz unterschrieben. Abtreibungen nach der 15. Woche sind damit abgesehen von seltenen Ausnahmefällen verboten. Ein analoges Abtreibungsgesetz des Bundesstaates Mississippi wird derzeit vom obersten Gericht der USA, dem Supreme Court geprüft. Auch andere republikanische Gouverneure werben derzeit mit Gesetzesverschärfungen um die Gunst der insbesondere in den Südstaaten der USA sehr aktiven „Lebensschützer*innen“. Am Dienstag unterzeichnete der Gouverneur von Oklahoma, Kevin Stitt ein Gesetz das strenge Strafen für die Durchführung eines Schwangerschaftsabbruches vorsieht. Es drohen nun bis zu 10 Jahre Haft und Geldstrafen bis 100 000 Dollar. Ein Gesetz in Texas verbietet Schwangerschaftsabbrüche praktisch ab der 6. Woche, wenn viele Frauen noch nicht einmal bemerkt haben, dass sie schwanger sind. Ein Grundsatzurteil des Supreme Court aus dem Jahre 1973 hatte den Schwangerschaftsabbruch bis zu dem Zeitpunkt erlaubt, an dem der Fötus lebensfähig wäre. Das heißt ungefähr bis zur 24. Schwangerschaftswoche. Aufgrund der Zunahme der konservativen Richter und Richterinnen am Supreme Court, insbesondere unter Trump, könnte diese Entscheidung nun wieder gekippt werden. Der Supreme Court ist an ältere Entscheidungen nicht gebunden. Übrigens waren es gerade republikanische Gouverneure, die während der Pandemie um den Schutz des Lebens ihrer bereits geborenen Landsleute nicht so sehr besorgt waren. Insbesondere der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis erlangte wegen seines Widerstandes gegen Maskentragepflicht und andere Anti-Corona-Maßnahmen eine traurige Berühmtheit. Außerdem tat sich DeSantis wiederholt als Kämpfer gegen Einschränkungen des Waffenbesitzes hervor.