Infoflash Mi.9.9.09

## 776 Millionen: Analphabeten steigen weltweit mit der Armut an

## Venezuela: Schliessung eines oppositionellen Fernsehsenders angedroht

## Honduras: Friedrich Naumann Stiftung finanziert Putschpartei mit 378 000 €

## USA: offizielle Arbeitslosenrate knapp vor 105 im August

## USA baut führende Stellung am einbrechenden Waffenweltmarkt aus.

## OECD Studie zu Folge investiert BRD immer noch zu wenig in Bildung

## Juli: Industrie und Bankspenden für Schwarz-Gelb

## Immer mehr Leiharbeiter müssen Hartz 4 beantragen
## Lohnungleichheit in Privatwirtschaft am Höchsten

## "MG"- Urteile werden noch im Oktober erwartet

## Baselbiet: Grundwasserbohrungen wegen Giftmüll-Altdeponien

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Infoflash Mi.9.9.09

## 776 Millionen: Analphabeten steigen weltweit mit der Armut an

## Venezuela: Schliessung eines oppositionellen Fernsehsenders angedroht

## Honduras: Friedrich Naumann Stiftung finanziert Putschpartei mit 378 000 €

## USA: offizielle Arbeitslosenrate knapp vor 105 im August

## USA baut führende Stellung am einbrechenden Waffenweltmarkt aus.

## OECD Studie zu Folge investiert BRD immer noch zu wenig in Bildung

## Juli: Industrie und Bankspenden für Schwarz-Gelb

## Immer mehr Leiharbeiter müssen Hartz 4 beantragen
## Lohnungleichheit in Privatwirtschaft am Höchsten

## "MG"- Urteile werden noch im Oktober erwartet

## Baselbiet: Grundwasserbohrungen wegen Giftmüll-Altdeponien

776
Millionen Menschen können nicht
lesen und schreiben

Bonn (Q:epo.de). - Die weltweiten Fortschritte bei der
Alphabetisierung
haben sich in den letzten Jahren verlangsamt.
Durch das
Bevölkerungswachstum steige die absolute Zahl der
Analphabeten in vielen
Regionen weiter.
Dies teilte die
Deutsche UNESCO-Kommission anlässlich des
Welt-
Alphabetisierungstages am Dienstag in Bonn mit. Derzeit
können weltweit
776 Millionen Menschen nicht lesen und schreiben.
Trotz aller Bemühungen
werden nach UN-Schätzungen auch im Jahr
2015 mehr als 700 Millionen
Menschen weder lesen noch schreiben
können.

80 Prozent der Analphabeten leben in nur 20
Ländern. Die Hälfte von ihnen
in Bangladesch, China und Indien.
Während einige Länder im Vergleich zum
Zeitraum 1985 bis 1994
deutliche Fortschritte gemacht hätten, darunter
Ägypten,
Algerien, China, Indien, Indonesien und die Türkei, seien die

Entwicklungen insgesamt "nicht zufrieden stellend",
erklärte die UNESCO.

Die
Weltkarte des Analphabetismus spiegelt die Karte der Armut wider.

Für die deutsche Kommissionder UNESCO fordert ihr
Generalsekretär Roland
Bernecker :"Wir brauchen auch
Bildungsprogramme, die sich speziell an
Frauen wenden, da Frauen
in vielen Gesellschaften erheblich benachteiligt
sind. Nach wie
vor sind fast zwei Drittel der Analphabeten Frauen und
Mädchen
."

Anti-Chavez
Fernsehsender in Venezuela droht die Schließung

Dienstag, 08. September 2009 um 11:33
Uhr

Der konservative Sender Globovision habe die Kurznachricht eines
Zuschauers veröffentlicht, in der zum Putsch und zur Ermordung von
Präsident Chávez aufgerufen werde. Das berichtet die Associated
Press. Neben dem Entzug der Sendelizenz würden außerdem
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Eigentümer von
Glovision angestrengt. Der Fernsehsender dementiert ein
rechtswiedriges Verhalten. Die Schließung des oppositionellen
Fernsehsenders wäre der Vorläufige Höhepunkt in einer Reihe von
Verboten in der Medienlandschaft Venezuelas. Die Regierung ließ im
August bereits 32 Radiosender und zwei kleine Fernsehsender
schließen.

378.000 Euro
gegen die Demokratie: Bundesregierung
legt auf Drängen der Linksfraktion Zahlen über Engagement der
Naumann-Stiftung in Honduras offen
.

Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl sorgt die Politik der
FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung
für die Freiheit
(FNF) für anhaltende Debatten in Berlin. Auf
eine Anfrage
der entwicklungspolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion Die
Linke, Heike Hänsel, nahm nun Reinhard Silberberg, Staatssekretär
im Auswärtigen Amt, zu der Unterstützung des honduranischen
Putschregimes durch die Naumann-Stiftung Stellung.
Demnach hat die
Naumann-Stiftung in den Jahren 2000 bis 2008 mindestens 378.000 Euro
für ihre Lobbyarbeit in dem kleinen Honduras ausgegeben. Vor allem
die Arbeit mit jugendlichen Nachwuchspolitikern der Liberalen Partei
stand dabei im Fokus. Im Jahr 2004 wurden dafür 25.000 Euro
verwendet, im letzten honduranischen Wahljahr 2005 gar 110.000 Euro.
2007 und 2008 war der Naumann-Stiftung die Ausrichtung von Seminaren
für die liberale Parteijugend 40.000 und 50.000 Euro wert.

Nach dem Sturz der letzten demokratisch gewählten Regierung in
Honduras am 28. Juni hatte die FNF sich offen
für die neuen Machthaber ausgesprochen
. Während nach
offiziellen Angaben bis zu zwölf Menschen politischen Morden zum
Opfer fielen sprach
der FNF-Vertreter in Tegucigalpa, Christian Lüth, von der Chance auf
eine "Rückkehr zu demokratischen Verhältnissen".

Die gezielte Unterstützung der Putschisten innerhalb der
Liberalen Partei Honduras (PLH)
durch die FNF bezeichnet Staatsekretär Silberberg, der
Deutschland von 1987 bis 1990 als Botschafter in Guatemala als
Diplomat vertrat als eine "auf gemeinsamen Werten
beruhende Nähe zu bestimmten Parteien"
und ein
"Alleinstellungsmerkmal". Durch eine solche
Zusammenarbeit werde womöglich gar ein "Beitrag zur
Demokratisierung und Entwicklung eines Partnerlandes"

geleistet.

Offizielle
US-Arbeitslosenrate kratzt an 10 % .


Mit
9.7 Prozent im August erreichte die offizielle Arbeitslosenstatistik
ein neues Jahreshoch. Viele Ökonomen sagen aber, dass die aktuelle
US-Arbeitslosenrate in Wirklichkeit nahe 17 % läge. Offiziell haben
die US Unternehmen 216,000 jobs im letzten Monat gestrichen.
Besonders hart getroffen von der Arbeitslosigkeit ist die Jugend: Die
Jugendarbeitslosenrate stieg auf über 25 %. Das ist seit Einführung
ihrer statischen Ausweisung in der US Statistik im Jahre 1948 der
höchste Stand..

US
Staats-Waffenexport floriert aber

Eine
neue Studie des US Kongress, die das amerikanische Nachrichtenmagazin
Democray Now zitiert, weist die USA als den am schnellster wachsenden
Weltmarktführer bei den direkten staatlichen Waffenexporten aus. Im
Jahre 2008 habe die US Regierung Waffenlieferungsabkommen im Wert
von 38 Mrd. US Dollar gegenüber 25,4 Mrd in 2007 gezeichnet. Das sei
10 mal soviel wie das zweitplacierte Berlusconi Italienmit 3,7 Mrd .
Die Finanz- und Wirtschaftkrise führte insegesamt dazu, dass der
internationale Waffenmarkt einbrach. Russland mit 3,5 fiel nach 11
Mrd. Auf Platz 3 .Der Studie zu Folge ist die USA für 68 %
des
Staatswaffenbazargeschäftes verantwortlich. Beim Geschäft mit
Dritte Welt Staaten kommt die USA auf einen 70 % Anteil. Das geschäft
wuchs um 1 Mrd auf 45.5 Mrd $ . Vereinigte Arabische Emirate Saudi
Arabien und Marokko sind die Hauptkäufe mit über 50 Prozent.

OECD-Studie
zufolge investiert die Bundesrepublik Deutschland immer noch zu wenig
in Bildung

Dienstag, 08. September 2009 um 17:29
Uhr

Nach einer OECD-Studie nimmt Deutschland bei den Bildungsausgaben
im internationalen Vergleich weiter einen der letzten Plätze ein. Es
gibt sowohl zu wenig Studienanfänger als auch -absolventen,  
Laut der Studie geben nur die Türkei, die Slowakei, Spanien und
Irland noch weniger Geld für Bildung aus. Hierzulande lagen die
Ausgaben dafür 2006 bei 4,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Bei
den Spitzenreitern, USA, Korea und Dänemark, liegt der Anteil bei
über sieben Prozent. Die OECD-Direktorin für Bildung, Barbara
Ischinger, forderte Deutschland zu deutlich höheren Investitionen
auf, um gestärkt aus der Krise hervorzugehen.


Juli
Industrie und Bankspenden für Schwarz-Gelb

Allein
im Juli konnten die „most beloved“ Parteien des deutschen
Kapitals – FDP CDU CSU - nur bei den Gross-Spenden – Minimum
über 50.000 €. - aus Finanz und Industrie einen neuen
Monats-Höchststand in 2009 erreichen: Knapp 1,7 Mio. € flossen an
sie!
The winner was: die CSU mit 785 K € im Juli. Danach kommt
die FDP, abgeschlagen die KanzlerinnenPartei
Grösster
Einzelspender mit 600K€ : die Bayrische Metall und Elektroindustrie
(also Siemens und CO.) die auch die FDP mit 150k € aushielten.
Die
Chemie Industrie featured lieber die Kanzlerinnenpartei.
Die
Finanzkonzerne teilten Ihre Fürsorge auf FDP und CDU auf.

Immer mehr Leiharbeiter
müssen Hartz IV beantragen

Dienstag, 08. September 2009 um 17:31
Uhr

Laut einer Studie der Universität Duisburg-Essen ist jeder achte
Leiharbeiter auf zusätzliche Hartz-IV-Zahlungen angewiesen.

Besonders bedrückend sei die Tatsache, dass 84.000 dieser
Beschäftigten trotz einer Tätigkeit in Vollzeit auf Transfers
angewiesen sind.
In der Zeitarbeit liegen der Studie zufolge die
Einstiegslöhne nur bei rund 50 Prozent des Durchschnittslohns und
damit auf einem Niveau, das nach internationalen Kriterien als
Armutslohn bezeichnet werde.
Die Lohndifferenz zwischen
Zeitarbeitern und Stammbeschäftigten liegt laut Studie bei bis zu 45
Prozent.

Lohnungleichheit im
Privat Wirtschaft am Höchsten

Das Statistische Bundesamt hat am
Dienstag mitgeteilt , dass Frauen im 4. Quartal 2008 im öffentlichen
Dienst nur noch rund 7 Prozent weniger als Männer
verdienten. „Das ist immer noch diskriminierend“ meint die
frauenpolitische Sprecherin der Linken Kerstin Tackmmann, aber in der
privaten Wirtschaft ist der Abstand mit 23 Prozent etwa dreimal so
hoch“.
Frau Tackmann führt die sinkende Lohnungleichheit
im öffentlichen Dienst auf starke Tarifbindung und das
Gleichstellungsgesetz zurück. Sie halfen den Verdienstabstand
zwischen Frauen und Männern deutlich zu verringern.
Eine
Ausdehnung der Beschäftigung im öffentlichen Dienst um 1 Mio
Stellen als Motor einer beschleunigten Beseitigung der
Entgeltdiskriminierung und endlich die Verabschiedung eines
Gleichstellungsgesetzes für die private Wirtschaft seien zwei
Hauptforderungen der Linken so Tackmann weiter.

Im Verfahren gegen die
»militante gruppe« werden noch im Oktober die Urteile erwartet

Dienstag, 08. September 2009 um 07:35
Uhr

Es geht dabei um drei Berliner, gegen die seit September 2008 vor
dem Berliner Kammergericht verhandelt wird. Die
Generalbundesanwaltschaft wirft den dreien vor, 2007 versucht zu
haben, auf einem Gelände der Firma MAN in Brandenburg mehrere
Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Außerdem sollen sie Mitglieder
der »militanten gruppe« sein. Der Gruppe werden etwa 30
Anschläge auf öffentliche Einrichtungen und private Firmen
zugerechnet. Verletzt wurde dabei niemand. Mittlerweile hat der
Vorsitzende Richter die Beweisaufnahme abgeschlossen; derzeit
verhandelt das Gericht über die Anträge der Verteidiger. Trotz
eklatanter Widersprüche rechnen Beobachter mit einer Verurteilung
der Angeklagten. Das »Einstellungsbündnis «, eine Gruppe von
Sympathisanten, die den Prozeß beobachtet, ruft deshalb für
den »Tag X«, an dem das Urteil verkündet wird, zu einer
Kundgebung um acht Uhr vor dem Gebäude des Kriminalgerichts
Berlin-Moabit auf. Am selben Tag plant das Bündnis eine
Demonstration, die 19 Uhr am U-Bahnhof Kottbusser Tor beginnen soll.


Grundwasserbohrungen
wegen Alt-Deponien

In Muttenz werden in den nächsten drei Monaten
Grundwasserbohrungen bis in 80 Meter Tiefe ausgeführt. Damit soll im
Zusammenhang mit der Chemikalienbelastung aus Alt-Deponien die
Grundwasserqualität im Fels erkundet werden.

Die Bohrungen beginnen am 14. September. Die Arbeiten dauern bis
Ende Jahr, wie die Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion am
Dienstag mitteilte. Insgesamt neun Bohrungen sind vorgesehen. Das Amt
für Umweltschutz und Energie (AUE) setzt damit die seit 2008
anhaltenden Grundwasseruntersuchungen fort.

Bisherige Untersuchungen hatten ergeben, dass Chemiespuren im
Grundwasser des Trinkwasser-Gewinnungsgebiets Hard auf Alt-Deponien
in Muttenz zurückgehen. Im jahrelangen Trinkwasserstreit hatten das
im letzten Juni auch die Baselbieter Kantonsbehörden bestätigt; ein
Einfluss der im Grundwasser vorhandenen Spuren aufs Trinkwasser sei
heute aber nicht mehr messbar.