## Weniger Lohn!: nicht nur netto jetzt auch brutto
## Polizeigesetz des Landes verstößt gegen die Verfassung
## Amflora: BUND Südlicher Oberrhein gegen EU Freigabe und schwarz-gelben Koalitionsvertrag
## Eine Schule für Alle -Breites Bildungsbündnis vor Gründung
## Majors for Peace ohne Salomon???
## "Gesetz zum Schutz der Jugend vor Alkohol"
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Weniger Lohn! Nicht nur netto jetzt auch brutto
Die Bruttolohne sind in der Bundesrepublik erstmals seit ihrer
Gründung gesunken. Der deutsche Durchschnittverdienst sei um 0.4
Prozent auf 27.648 Euro gesunken. Dies teilte das Statistische
Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit. Als Gründe für die
niedrigeren Löhne werden vor allem die Kurzarbeit und der
Abbau von Überstunden-Konten in der Wirtschaftskrise aufgeführt.
Betroffen hiervon ware insbesondere die produzierende Industrie. Hier
war vor allem die verarbeitende Industrie vom Rückgang betroffen.
Die Löhne der ArbeitnehmerInnen seien dort um 3,6, Prozent gesunken.
In der gesamten produzierenden Industrie gingen die Löhne um 3,1
Prozent zurück.
Weitestgehend unverändert blieben die Löhne in Handel,
Gastgewerbe, der Verkehrsbranche und auf dem Bau.
Bei der Berechnung des gesamtwirtschaftlichen
Durchschnittsverdienstes werden nach Angaben der Statistikbehörde
alle Arbeitnehmer einbezogen - geringfügig Beschäftigte wie
Vorstandsmitglieder, Angestellte wie Beamte. Die Sozialbeiträge der
Arbeitgebern bleiben in der Statistik hingegen unberücksichtigt.
Polizeigesetz des Landes verstößt gegen die Verfassung
"Das Karlsruher Grundsatzurteil zur Massen-Speicherung von Telefon- und Internetdaten hat unmittelbare Auswirkung für Baden-Württemberg. Das Polizeigesetz von 2008 ist nicht mehr zu halten. Mindestens Artikel 23 a, der die Erhebung und Nutzung von Telekommunikationsdaten regelt, ist verfassungswidrig", das meint der innenpolitische Sprecher der Grünen im Landtag Uli Sckerl. Er fordert Innenminister Rech auf, die bisher geübte Praxis der polizeilichen Vormerkung für bei den Providerngespeicherte Daten unverzüglich zu beenden und entsprechende Datensätze löschen zu lassen. Sckerl: "Wir erwarten jetzt eine Novelle zum Polizeigesetz und können bei dieser Gelegenheit eine Reihe weiterer strittiger Fragen klären, wie z.B. die geplant Erfassung von KFZ-Kennzeichen." - Ist das ein Angebot??????
BUND Südlicher Oberrheingegen
EU Freigabe und schwarz-gelben
Koalitionsvertrag
Die umstrittene Genkartoffelsorte Amfloradarf ab sofort in der Europäischen Union
angebaut werden. Die EU-Kommission hat am 2.3.2010 wieder einmal
industriefreundlich und erbraucherfeindlich entschieden. Zum Einsatz kommen dürfte
die Knolle eigentlich nur für industrielle Zwecke, doch Nebenprodukte
sind auch als Tierfutter zulässig.
CDU und FDP für Gentechnik und die Genkartoffel
Amflora
Schon vor dieser Entscheidung gab es die die Ankündigung der
schwarz-gelben Bundesregierung, den Anbau der Genkartoffel Amflora
für eine kommerzielle, industrielle Verwertung zu unterstützen.
"Der Anbau der gentechnisch veränderten Stärkekartoffel
Amflora für eine kommerzielle, industrielle Verwertung wird
unterstützt", hieß es im Koalitionsvertrag von Union und
FDP. In der Landwirtschaftspolitik ist trotz des Bekenntnisses von
CDU und FDP zum ökologischen Landbau keine nachhaltige Linie zu
entdecken. Die EU-Genkartoffel, das CDU-FDP Ja zur Gentechnik in der
Landwirtschaft und der Ausstieg aus dem Atomausstieg sind die Spitze
des Eisbergs einer nicht nachhaltigen und verbraucherfeindlichen
Politik, die alleine den Interessen der großen Konzerne dient
Eine Schule für Alle -Breites Bildungsbündnis
vor Gründung
soll am kommenden Samstag eine Gründungsversammlung stattfinden für
das Projekt Modellschule für längeres gemeinsames lernen.
Die
Gründungsversammlung des Freiburger Bündnisses EINE SCHULE FÜR
ALLE am Samstag, den 6. März 2010, von 14 bis 17 Uhr in die Räume
der Lebenshilfe Freiburg e.V.,
Belchenstraße 2a, FR-Haslach
Majors
for Peace ohne Salomon???
Morgen
wird das Friedensforum um 18 Uhr in der Universität HS 3042 eien
Poumsdiskussion mit den TAZ Korrespondenten Andreas Zumach
veranstalten. Zugesagt haben die OB Kandidaten v. Kirchbach und
Rausch. Von Amtsinhaber Salomon war wohl keine Zusage zu erhalten Der
Abzug der Atomwaffen aus Deutschland hat,
begleitet von einer breiten Debatte in der Öffentlichkeit, selbst
Einzug in den Koalitionsvertrag gefunden.
Das
nächste Ziel ist die Überprüfungskonferenz zum
Nichtverbreitungsvertrag von Atomwaffen, die im Mai 2010
in New York stattfindet. Dort werden die Weichen gestellt, entweder
für eine atomwaffenfreie Welt oder das
Beharren auf Atomwaffen in den kommenden Generationen.
Unser
Referent Andreas
Zumach arbeitet im Palais des Nations,
dem europäischen Hauptsitz der Vereinten Nationen
in Genf als Korrespondent u.a. für die tageszeitung (taz) sowie für
den Rundfunk.
Die
internationale Nichtregierungsorganisation "Mayors
for Peace" (Bürgermeister für den Frieden) hat
imOktober 2003 die Kampagne "2020 Vision" (zu deutsch:
atomwaffenfrei bis 2020) gestartet. Mayors for Peace ruft ihre
momentan (1. Dezember 2009) 3396 Mitgliedsstädte in 134 Ländern
auf, die Kampagne zu unterstützen,
um sich so in die Verhandlungen über Atomwaffen einzumischen.
Wie
wird sich unser zukünftiger Bürgermeister für eine atomwaffenfreie
Welt engagieren? Das
möchten wir von den Kandidaten an diesem Abend erfahren!