Initiative kauft tausende von Schwarzfahrer*innen aus dem Gefängnis frei

Initiative kauft tausende von Schwarzfahrer*innen aus dem Gefängnis frei

Die erst im vergangenen Dezember von Arne Semsrott gegründete Initiative „Freiheitsfonds“ hat mit Spendengeldern nach eigenen Angaben bisher 17701 Menschen aus deutschen Gefängnissen freigekauft. Mittlerweile melden sich sogar manche Gefängnisse von selbst bei der Initiative und fragen, ob sie nicht die Strafe für eine Person zahlen könnten, die wegen einer Bagatelle im Gefängnis sitzt. Unter den Betroffenen sind Hartz IV-Empfänger*innen, die sich von den mauen Regelsätzen kein Sozialticket leisten können. Viele haben aber schlicht keinen festen Wohnsitz, weshalb sie keine Mahnungen erreichen können. Irgendwann erlässt dann ein Gericht einen Haftbefehl und wenn sie zufällig von der Polizei kontrolliert werden, kommen sie ins Gefängnis. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes verbüßten zeitweise bis zu 10 % der Häftlinge in deutschen Gefängnissen lediglich eine Ersatzfreiheitsstrafe, weil sie Geld nicht zahlen konnten, in weit selteneren Fällen nicht zahlen wollten.

 

Semsrott nennt die Inhaftierung von Schwarzfahrer*innen „ein verrücktes System, das alle Seiten für sinnlos und entwürdigend halten“. Gegenüber der Frankfurter Rundschau verglich Semsrott das Schwarzfahren mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung oder Falschparken. Doch das seien lediglich Ordnungswidrigkeiten. Dabei sei eine Geschwindigkeitsüberschreitung eventuell für andere gefährlich, während vom Schwarzfahren niemand einen Schaden erleide. Die Rechtslage diskriminiere Menschen in Geldnot.

 

Der Freiheitsfonds setzt sich für eine Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe bzw. kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr ein. Was auch dem Klima helfen würde. Der Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens prüfen. Ihm geht es um eine Entlastung der Justiz. Geplant ist die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafen aber bisher noch nicht.