Innenministerium verbietet Reichsbürger-Gruppe

Innenministerium verbietet Reichsbürger-Gruppe

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat erstmals eine Reichsbürger-Gruppe verboten. Am gestrigen Donnerstag durchsuchte die Polizei die Wohnungen von führenden Mitgliedern des Vereins "Geeinte deutsche Völker und Stämme" und seiner Teilorganisation "Osnabrücker Landmark" in insgesamt zehn Bundesländern.

Nach Angaben des Innenministeriums sollen rund 120 Personen  zu der Gruppe gehören. Der Spiegel berichtet, aus der Verbotsverfügung ergebe sich ein extrem antisemitisches Weltbild der Vereinigung. Sie verwende zudem eine sogenannte „Lebensrune“, Diese sei unter anderem auch auf von einer Einheit der Hitlerjugend verwendet worden. Die Gruppe fiel vor allem durch massive Drohungen gegenüber Behördenmitarbeiter*innen und Politiker*innen auf. In Brandenburg versuchten Mitglieder, den Holocaustleugner Horst Mahler aus dem Gefängnis freizupressen.

Laut einer Auskunft des Verfassungsschutzes haben derzeit rund 530 Personen aus der Reichsbürger-Szene einen Waffenschein. Wie viele tatsächlich Waffen besitzen, ist allerdings unklar. Seit 2016 wurden etwa 790 Mitgliedern der Szene der Waffenschein entzogen.