Deutschland: Innenministerium will erneut ausländische Kinder ab 6 Jahren zur Abgabe der Fingerabdrücke zwingen

Innenministerium will erneut ausländische Kinder ab 6 Jahren zur Abgabe der Fingerabdrücke zwingen

Das Bundesinnenministerium versucht erneut, geflüchtete Kinder ab 6 Jahren zur Abgabe der Fingerabdrücke zu zwingen. Daran sollen auch die Jugendämter mitwirken. Das geht aus dem Referentenentwurf für ein sogenanntes "Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz" hervor, das Netzpolitik.org veröffentlicht. Bislang mussten Minderjährige erst mit 14 Jahren ihre Fingerabdrücke abgeben.

Das Innenministerium rechtfertigt diesen Vorschlag mit dem Kindeswohl, etwa im Falle von Vermissten. Die Abgeorndete Ulla Jelpke von der Linkspartei kritisiert hingegen, dass das Bundesinnenministerium mit diesem Vorhaben lediglich auf "gläserne Flüchtlinge" abziele.

Mit diesem Entwurf versucht das Innenministerium zum Einen, die Sammlung von Daten über AusländerInnen und Schutzsuchenden erneut auszuweiten. Zum anderen versucht es, die Anzahl der Behörden und Personen auszuweiten, die Zugriff auf diese Daten haben. Statt einzelner Personen in bestimmten Behörden sollen künftig ganze Organisationseinheiten Zugriff auf die Informationen haben. Zusätzlich zu Geheimdiensten, Zoll- und Bundeskriminalamt soll künftig auch die Bundespolizei die Daten von Schutzsuchenden erhalten, um Sicherheitsabgleiche zu machen.

Auch auf EU-Ebene gibt es aktuell bei der Reform der Fingerabdruckdatenbank EURODAC den Versuch, ausländische Kinder ab 6 Jahren zur Abgabe von Fingerabdrücken zu zwingen.

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatte das Bundesinnenministerium vergeblich versucht, das Mindestalter für die Abgabe von Fingerabdrücken herabzusetzen. Eine Kritik gegen diesen Vorschlag lautete, dass Kinder unter 14 Jahren nicht in der Lage seien, informiert zuzustimmen oder sich gegebenenfalls darüber zu beschweren.

(mc)