Das Gesetzespaket gegen Hass und Hetze im Netz wurde nach langer Diskussion am 03.04.2021 beschlossen. Ziel der neuen Gesetze ist es, Maßnahmen zur intensiveren und effektiveren Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität festzulegen. Die Bundesregierung hat dabei anerkannt, dass es einen Zusammenhang zwischen Rechtsextremismus und Hass im Netz gibt. Kern des Gesetzes ist die Meldepflicht von sozialen Netzwerken von strafbaren Postings an das BKA. Desweiteren ist nun auch eine Androhung einer Vergewaltigung und das Bejubeln von Straftaten strafbar. Josephine Ballon ist Rechtsanwältin von der Bratungsstelle für Betroffene von digitaler Gewalt HateAid. Sie bewertet das Gesetzespaket als richtigen Schritt, hat aber auch einige Bedenken z.B. bezüglich Datenschutz. Wir haben mit ihr darüber gesprochen.