Israels Justizministerin Ajelet Schaked, Mitglied der nationalreligiösen Partei HaBajit haJehudi - Jüdisches Heim, hat am Dienstag auf Facebook ein Video veröffentlicht, das – aus ihrer Sicht – zeigen sollte, wie ein schwarzer Einwanderer einen Bewohner Tel Avivs angreift. Für die Ministerin sei dies ein „Beweis, wie unerträglich die Situation dort sei“, meldete die Zeit online am gestrigen Mittwoch.

Nachdem Besucher_innen ihrer Seite Schaked darauf hingewiesen hatten, dass die Szene nicht in Israel gefilmt wurde, räumte sie ein, da sei ihr "tatsächlich ein Fehler unterlaufen". Das Video habe sie dann auch sofort gelöscht.

Die Veröffentlichung des Videos kam just zu dem Zeitpunkt, als der Oberste Gerichtshof in Jerusalem über die Internierung afrikanischer Flüchtlinge in einem Gefängnis in der Negev-Wüste urteilen sollte. Die Entscheidung vor Gericht ging zugunsten von den 1.200 illegalisierten Migrant_innen aus, die dort seit über einem Jahr inhaftiert sind. Sie müssen nun innerhalb von zwei Wochen freigelassen werden.

Nach Angaben der Onlinezeitung steht die Partei Jüdisches Heim der Siedlerbewegung nahe und zeigt rechtsextreme Tendenzen. Die Justizministerin sorgte bereits in der Vergangenheit mit ihrer Forderung nach einem Einwanderungsstopp für Migrant_innen aus Afrika für Aufmerksamkeit. Außerdem plane sie, so die Zeit, die Gewaltenteilung aufzuweichen und die Macht des Obersten Gerichtshofs einzuschränken. Kritiker_innen sehen in ihr eine „Gefahr“ für die Demokratie in Israel.