Italien: Wegen Streit um Konjunkturpaket droht Regierungskrise

Italien: Wegen Streit um Konjunkturpaket droht Regierungskrise

Der ehemalige Mnisterpräsident Matteo Renzi will am heutigen Mittwoch mit seiner Partei Italia Viva über Konsequenzen für die Mitarbeit in der Regierung von Giuseppe Conte beraten und das Ergebnis um 17:30 Uhr bekanntgeben. Das hört sich wie ein angekündigter Koalitionsbruch an. Grund ist Uneinigkeit über das in der Nacht zum Mittwoch beschlossene Konjunkturpaket in Höhe von über 220 Milliarden Euro. Die beiden Minister der Italia Viva enthielten sich der Stimme. Nach Renzi enthält das Paket zu wenig langfristige Investitionen, außerdem sei unklar, wie die Ausgaben kontrolliert würden. Bei einem Austritt der Italia Viva aus der Regierung würde diese die Mehrheit im Senat verlieren. Allerdings geht Renzi davon aus, dass Conte bereits andere Unterstützer im Senat gefunden hat.