Nach der kürzlichen Ablehnung der Landung von Flüchtlingsschiffen in italienischen Häfen, ist der italienische Innenminister Matteo Salvini nun der Ansicht, dass 20 Euro pro Tag für die Versorgung von Geflüchteten, die in Italien auf ihr Verfahren warten, reichen müssen. EU- Gelder lehnt er ab. Diese drastische Kürzung der staatlichen Finanzleistungen für Geflüchtete würde beinahe die Halbierung der bisherigen Bezüge bedeuten. Derzeit liegt der Tagessatz pro Person zwischen 35 und 40 Euro. Insgesamt schlagen somit rund drei Milliarden Euro zu Buche – verhältnismäßig eigentlich ein Klacks.

Außerdem sollen auch Integrationsleistungen gekürzt werden. Damit sind unter anderem Sprachkurse, berufsbildende Maßnahmen sowie psychologische Betreuung gemeint. Das alles will Salvini auf das minimal Möglichste reduzieren. Sie sollten grundsätzlich nur noch Menschen vorbehalten sein, die bereits einen positiven Asylbescheid erhalten haben. Asylsuchende müssen in Italien allerdings oft mehr als zwei Jahre in Aufnahmezentren auf ihren Bescheid warten.

Damit stellt sich Salvini in seiner erst zwei Monate währenden Amtszeit schon wieder gegen internationale Abmachungen. Erst vor Kurzem hatten sich die Vereinten Nationen erstmals auf einen Migrationspakt geeinigt, der Flüchtlingen und anderen Migranten Zugang zum sozialen Sicherungssystem des jeweiligen Landes gewähren soll. Salvini nützt allerdings – ähnlich wie Ungarn und die USA - für Italien den Umstand, dass man sich in den Verhandlungen nicht darauf einigen konnte, das Abkommen verbindlich zu machen.