Karlsruhe: Sternmarsch mit etwa 300 Menschen an einem zentralen "Tatort der Unmenschlichkeit"

Karlsruhe: Sternmarsch mit etwa 300 Menschen an einem zentralen "Tatort der Unmenschlichkeit"

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RDL/mc

Am Samstag demonstrierten zwischen 200 und 300 Menschen bei vorwiegend sonnigem Wetter gegen Abschiebungen und für die Gleichberechtigung von Geflüchteten in Karlsruhe. Die Demonstration fand im Rahmen der antirassistischen Aktionstage statt, die bereits am Freitag gestartet hatten (RDL berichtete). Neben TeilnehmerInnen aus der Region Karlsruhe waren einige Menschen aus Freiburg und Kaiserslautern angereist.

Die Stadt Karlsruhe wurde nicht zufällig für diese Aktionstage ausgewählt. Die Demonstrationsroute, sowie die Redebeiträgen und das Infomaterial wiesen immer wieder auf die zentrale Rolle dieser Stadt als "Tatort der Unmenschlichkeit" bei Abschiebungen hin. So starteten in einem Sternmarsch drei kleine Demonstrationszüge mit je 60 bis 80 TeilnehmerInnen jeweils von der Ausländerbehörde (Kaiserallee), der Landeserstaufnahmestelle (Durlacher Allee) und ihrer Aussenstelle Kriegsstrasse. Vor einem Stand der AfD in der Innenstadt hielt ein "Finger" des Sternmarsches einige Minuten lang, wobei Sprechchöre gegen Pegida und AfD ertönten.

Die drei "Finger" des Sternmarsches trafen sich am Friedrichsplatz für eine längere Zwischenkundgebung. In den Reden wurde die Rolle der staatlichen Behörden bei den Abschiebungen und bei der ausgrenzenden Lagerunterbringung von Geflüchteten kritisiert, sowie die dramatischen Auswirkungen der jüngsten Asylrechtsverschärfung genannt, die von Union, SPD und Grünen gebilligt wurde. Die RednerInnen erinnerten auch daran, dass eine wichtige Fluchtursache in der Wirtschafts- und Rüstungspolitik der Industriestaaten liegt, die die Lebensgrundlage von Menschen in anderen Ländern zerstören und bewaffnete Konflikte nähren.

Um die Lebensbedingungen von Asylsuchenden zu verbessern, forderten die Demonstrierenden den Zugang zu Sprachkursen, Bildung und Arbeit, ihre dezentrale Unterbringung und die Nutzung von Leerstand statt in Zeltlagern. Bezüglich der Asylpolitik forderten sie legale Fluchtwege, ein Bleiberecht für alle Geflüchteten, ohne Unterscheidung zwischen politischen und wirtschaftlichen Fluchtgründen. Darüber hinaus forderten sie einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen und eine Diskussion über die deutsche und europäische Verantwortung bei den Fluchtursachen.

Vom Friedrichsplatz aus lief der nun vereinte Demonstrationszug am Regierungspräsidium Karlsruhe vorbei, der die Abschiebungen für ganz Baden-Württemberg und darüber hinaus organisiert. Die Schlusskundgebung mit Musik und VoKü fand am Schlossplatz statt.