Kein Beweisverwertungsverbot für von Linksunten dokumentierte Stech Kommunikation

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Kein Beweisverwertungsverbot für von Linksunten dokumentierte Stech Kommunikation

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Demoanmelder 23.10.10 Am jahrestag der Deportation badischer Juden - Auftakt zur Nazi Ralley in der Ortenau Foto: Anonym /linksunten
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Der BGH hatte es eigentlich  schon vorgezeichnet, als er die Auseinandersetzung mit den Stechschen Tötungsfantasien vor seiner Vollgasfahrt durch eine gegen ihn anrennende Antifa-Gruppe als relevant  für die Annahme/Verwerfung  eines Verteidigungswillens in einer Notwehrlage bei seiner Nutzung des PKW  als Waffe erklärte. 
Die von Linksunten dokumentierte Facebook-Kommunikation des Nazi Stech zu seiner Tat sind nach Ansicht der 3. Schwurgericht des Landgerichts Freiburg verwertbar. Diesen rechtlichen Hinweis gab zum Schluss des 5. Prozesstages die 3. Strafkammer. Wie die Kommunikation  faktisch und rechtlich bewertet werde, stehe auf einem anderen Blatt.   
Die Frage war mittels Widerspruch vom Stech Pflichtverteidiger, Ulf Köpke, aufgeworfen worden, als die Linksunten Dokumentation der Stechschen Facebook Kommunikation Gegenstand der Erörterung mit dem Emmendinger Staatsschutzbeamten Hochstein im aktuellen Verfahren wurde. Dieser  hatte  es dann fehlerhaft unterlassen den Stechschen Computer mit seiner Kommunikation zum FB Account sicherzstellen. Stech hatte im Beisein seiner Nazi-Szeneanwältin und Wohlleben Verteidigerin Nicole Schneiders am 12.10.11 die Löschung seines, erst  unter Ragnar Stjbjörn, dann nach der Tat (Nazi Verhöhnungs-Motto: "Antifa heisst Aufprall") mit dem Pseudonym Kunz von Kuntzenstein auch nach der Tat fortgeführten Facebook-Accounts in der polizeilichen Vernehmung eingestanden . Auf Anraten der Nazi-Szene Verteidigerin wollte er zum Inhalt erst später Stellung nehmen. Dies unterliess er dann später.
Schon zu Beginn  des Prozesstages hatte die 3. Schwurgerichtskammer ihren Beschluss verkündet, einen möglichen weiteren objektiven Beweis untersuchen lassen zu wollen . Im Ulmer Institut für Rechtsmedizin soll abgeklärt werden,  ob die am Spoiler von F. Stech gefundenen menschlichen Haare noch DNA Anhaftungen haben. Falls dies so sei, solle der Nebenkläger und durch Stechs Vollgasfahrt schwerverletzte Antifaschist Alexander seine DNA-Probe abgeben.

Am 5. Prozesstag  kam zunächst ein Staatschutzbeamter aus dem Ortenaukreis und Offenburg, Herr Messmer, zum Zeugnis, dass er im 1 . Prozess vermeiden konnte.. Herr Messmer  machte aus seiner Auffassung keinen Hehl , dass der eigentlich "Geschädigte",  der sich über Jahre  im Naziengagement  steigernde  Stech selbst sei. Der habe bis zum 1.10. 11 zwar als Führungsperson, der angeblich nur  30-50 Personen zählenden Naziszene der Ortenau gerechnet werden müssen. Nachdem er (Messmer) aber seit Dezember 2011 Kontakt zu ihm hatte, wäre er aber nur ein von den Linksautonomen verfolgter "Geschädigter" gewesen. Diese hätten- ohne das er  die Spur eines Beweises anführte -  wie von Stech gemeldet, ihm am Auto Radmuttern abgedreht/gelockert. Sie hätten Stech verleumdet - gemeint sind weitere Anzeigen von Stech gegen eine JusoVorsitzende  in Waldkirch z.B., die ihn mit Facebook des Mordversuches verdächtigt haben soll oder auch RDL.
Auch habe ihn Stech am Rande seiner von der Staatsanwaltschaft aufgenötigten  Ermittlungen zu dem seit 2010 auf Youtube kursierenden Stechschen Liedtext auf die WesterwaldMelodie  "Hau den Jud vom Fahrrad" (ebenfalls nach polizeilicher Ladung  drei Tage vor der Einvernahme von Stech schnell gelöscht) glaubhaft geschildert,  ja nur in Notwehr in die Gruppe der Antifa gefahren zu sein. (Die linksautonome Szene ist in Freiburg so gefährlich! Wisse aber mehr von Nazis als der Staatsschutz) Wie überhaupt, weder Stech noch  Nazis dieser Szene ja über überhaupt  irgendeine substantiierten soliden nationalsozialistischen Begriff oder Kenntnisse verfügten, wenn sie sich selbst  des "völkischen Sozialismus" bezichtigen  - wie Stech - oder sie sich selbst nur als antizionistisch und nicht antisemitisch sähen , wenn Sie Israel als Übel der Palästinenser und der Welt beschreiben . Da er in seinen ca. 12 Kontakten mit Stech zwischen Dezember 11 und Januar 13 diesem, wie auch das LKA klar gemacht habe, dass NPD und Nazikontakte  schlecht zu einer Aufnahme in das Big Rex Aussteigerprogramm passe, werde Stech  wohl auch nicht mehr in der NPD sein. Überprüfen?  Nicht möglich. Ihn  verwundere auch nicht, dass er seine vier Nazi- Kameraden, die zu Ihm gestanden haben,  nicht  dem Staatschutz nennen wolle. Bekannte Nazis aus angrenzenden Polizeidirektionen waren ihm fremd bzw. deren andauerne Naziaktivitäten unbekannt. Er arbeite erst zweieinhalb Jahre in der Ortenau . 
Leider fragte niemand nach, warum ausgerechnet unmittelbar nach dem Freispruch im Sommer 2012 die Webseite der Freien Kräfte Ortenau  (PDF icon "Auf zu neuen Ufern" Phönix aus der Asche-Erklärung für den gefallenen Kameraden-Kassenwart v. 17.8.12) sich kurzzeitig wieder belebte (Fotos z.B. für die Nazi-Schmunzeleien: Wir arbeiten am Gasnetz- Projekt am Platz der Opfer des Nationalsozialismus") um dann Anfang 13 eingeeist zu werden, als klar wurde, es käme zur Revisionsprozess  gegen Stech vor dem BGH.
Die Hauptenergie dieses Ortenauer Staatsschutzdezernates  ging erkennbar gegen  die "gefährliche Linke" "Linksautonome"  wie die Jusos und RDL für die Herr Messmer zu Gunsten von Stech tätig wurde. Wie ersichtlich er auch die Verdrängung der Naziaktivitäten in angrenzende Polizeidirektionen durch die vorläufige Stillegung der Führungsperson Stech als seinen Erfolg verbucht sehen wollte.
(kmm)
 

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