Im Verfahren gegen die angeblichen Übeltäter von Bure, hat das Berufungsgericht von Nancy Ende Januar eindeutig festgestellt, dass die Justiz politisch instrumentalisiert wurde. Die Anklagen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung wurden endgültig fallen gelassen, Beschuldigungen wegen „Sprengstoffbesitz“ wurden nicht bewiesen – einzig die Beteiligung an einer nicht genehmigten Demonstration am 15. August 2017 führten zu viermonatigen Bewährungsstrafen für einen Teil der Beklagten.

Unfassbare Mittel wurden über Jahre bemüht, um den Widerstand zu lähmen. Für die AnwältInnen Raphael Kempf, Muriel Rueff und Etienne Ambroselli wurde hier mit „Kanonen auf Spatzen geschossen“ – 16 Jahre an kumulierter Telekommunikationsüberwachung, 23 Hausdurchsuchungen, Geolokalisierung, Beschattungen, Kontakt- und Aufenthaltsverbote: Frankreich nutzt völlig unverhältnismäßige Maßnahmen zur Umsetzung des weltweit größten Atommüllendlager-Projektes.

Mittlerweile hat die Atommüllagentur ANDRA einen Antrag auf Baugenehmigung (DAC) für das Atomklo CIGEO eingereicht. Die Staatsanwaltschaft strebt nun ein weiteres Berufungsverfahren in Paris an. Dies ist auch der Fall für einen Teil der Beschuldigten, allerdings zur Verteidigung der Versammlungsfreiheit. Diese wird auch Gegenstand kommender Mobilisierungen sein: Am 3. Juni soll eine Großdemonstration in Bure klarstellen, dass sich der umweltpolitische Widerstand weder verbieten noch einschüchtern lässt.

Am Mikrofon von Radio Dreyeckland betonten Angel und Kevin kurz nach den Urteilssprüchen vom 26. Januar in Nancy, inwieweit die abgeminderten Urteile einerseits große Erleichterung bedeuten und auch Anlass zum Feiern bieten. Andererseits erklärten sie, warum der Atomstaat auch in Zukunft keine Mühen scheuen wird, um das Atommüllendlager in Bure umzusetzen und den Protest zu kriminalisieren.

LS