Bereits letzte Woche, am 4. Mai, gab es eine große Demonstration in Berlin gegen die Pläne der Bundesregierung zum Thema Inklusion von Menschen mit Behinderung. Diese Woche soll ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werden, in dem aber ein entscheidender Punkt fehlt: Wieder einmal wird Barrierefreiheit nicht als 'Muss' festgeschrieben, sondern der Initiative von Geschäften, Kinos, Restaurants - kurz, der Privatwirtschaft - überlassen. In einem zweiten Gesetzesvorhaben, das derzeit in Vorbereitung ist, geht es außerdem um die Teilhabe von Menschen mit Behinderung, also um die Unterstützung, auf die rechtlich Anspruch haben. Auch dagegen regt sich auch am heutigen Montag noch einmal Protest: am Nachmittag sollen die Regierungsparteien in ihrem Zentralen ausgepfiffen werden, für die Woche sind weitere Aktionen geplant.

Über die Proteste und Forderungen haben wir mit Ottmar Miles-Paul gesprochen, der bei Kobinet e.V. (Kooperation Behinderter im Internet) engagiert ist.