Konservative Opposition HDZ gewinnt offenbar die kroatische Parlamentswahl

Konservative Opposition HDZ gewinnt offenbar die kroatische Parlamentswahl

Nach Auszählung von ca. 70 Prozent der Stimmen dürfte die kroatische Oppositionspartei HDZ die stärkste politische Kraft im Parlament werden, mit einigen Sitzen Vorsprung gegenüber den regierenden Sozialdemokraten von Premier Zoran Milanovic. Für eine absolute Mehrheit im Parlament wird es jedoch eine Koalition brauchen, die momentan noch nicht in Sicht ist. Eine grosse Koalition von Konservativen und Sozialdemokraten wurde von beiden Seiten ausgeschlossen. Die drittgrösste politische Kraft bei diesen Wahlen, die Lokalpolitikerpartei MOST, hatte ihrerseits eine Koalition mit jeder der beiden grossen Parteien ausgeschlossen. Die wirtschaftliche Stagnation und die relativ hohe Arbeitslosigkeit erklären die Wahlniederlage der regierenden Sozialdemokraten. Rund 15 Prozent der Gesamtbevölkerung und über 40 Prozent der Jugendlichen in Kroatien sind erwerbslos. Im Wahlkampf punktete die konservative HDZ des ehemaligen Geheimdienstchefs Tomislav Karamarko mit dem Versprechen einer härteren Politik gegen Flüchtlinge und der Errichtung eines Grenzzauns. Die regierenden Sozialdemokraten wollten MigrantInnen weiter wie bisher durchreisen lassen.