In dem am Dienstag von der EU- Kommission vorgelegten Konzeptpapier zur „Steuerung der Migration“, zeigt sich wie hilflos die EU-Führung in diesem Thema – besonders durch die neue italienische Regierung – geworden ist. Vieles in dem Paper, und besonders die Hauptanliegen, bleiben undeutlich und wurden nicht klar genug formuliert.

Konkret geht es darum, wo MigrantInnen, die über den „Meerweg“ in die EU kommen, zuerst aufgenommen, registriert und nach ihrer jeweiligen Chance auf Bewilligung ihrer Asylanträge kategorisiert werden sollen: Wem also ein Bleiberecht zugestanden wird und wer in sein Herkunftsland zurück muss. Im Amtsjargon bedeutet das dann: Entweder ab in sogenannte „kontrollierte Zentren“ oder eben „Ausschiffung“. Zu Letzterem heißt es im Paper, dass EU-Staats-und Regierungschefs die Kommission aufgefordert hätten, zusätzlich zur Einrichtung der kontrollierten Zentren das Konzept "regionaler Ausschiffungsvereinbarungen" zu prüfen. Dabei ist an eine Partnerschaft mit Drittstaaten, dem UNHCR und der IOM gedacht. Auch hier ist von Zentren für Migranten die Rede, die "Ausschiffungsplattformen" genannt werden.

Momentan scheint es also so, als bliebe alles wie es ist. Deutschland und Frankreich machen es sich leicht, indem man alle Verantwortung für die Menschen, die über das Mittelmeer versuchen nach Europa zu gelangen, den EU-Außenstaaten überlässt. Italien will man im Zuge dessen die Einrichtung dieser sogenannten "Ausschiffungsplattformen" mit finanzieller Unterstützung und anderen Hilfeleistungen attraktiver machen. Der rechtsnationale italienische Innenminister Matteo Salvini lehnt auch dieses Vorhaben der EU für sein Land ab.