Die italienische Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch mehrheitlich für ein Gesetzesdekret zur Verschärfung der Migrationspolitik gestimmt. Die Vorlage für das Gesetzesdekret kam von Innenminister Matteo Salvini von der rechtsradikalen Lega.

Der Text sieht vor, dass die AsylbewerberInnen in grosse Zentren untergebracht werden sollen. Damit will die Regierung Geld sparen.

Der Text schafft auch den humanitären Aufenthaltstitel ab, der ein zweijähriges Aufenthalt erlaubte. Bislang erhielt jede vierte Asylbewerberin diesen Aufenthaltstitel. Dieser Aufenthaltstitel wird durch mehrere weitere ersetzt, etwa durch einen Sonderschutztitel für ein Jahr oder ein Aufenthaltstitel für ein halbes Jahr wegen Naturkatastrophe im Herkunftsland. Durch ein Notverfahren dürfen AsylbewerberInnen künftig abgeschoben werden, sobald die Behörden sie als "gefährlich" betrachten.

Das Gesetzesdekret erleichtert schliesslich die Zwangsräumung von besetzten Häusern.

Der Senat hatte bereits Anfang November mehrheitlich für das Gesetzesdekret gestimmt.

Die italienische Regierung bekräftigte ausserdem am gestrigen Mittwoch, dass sie den UNO-Migrationspakt nicht unterzeichnen werde.

(mc)