Mit einer in Friedenszeiten nicht gekannten Eile zieht die britische Regierung ein neues Geheimdienstgesetz durch das Parlament. Nach nur einem Tag Beratung stimmten gestern 9 von 10 Abgeordneten des Unterhauses für das Gesetz. Im Oberhaus will man sich nun ganze zwei Tage Zeit lassen. Normalerweise dauert es vier Monate, bis ein Gesetz verabschiedet ist.

Mit dem Eilgesetz auf nationaler Ebene will die Regierung Cameron die Folgen der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg gegen die Vorratsdatenspeicherung aushebeln. Das Gesetz verpflichtet Internetanbieter und Telekomfirmen, Daten über Telefonanrufe, E-Mails, Texte und Internetgebrauch für 12 Monate zu speichern und den staatlichen Sicherheitsdiensten zugänglich zu machen. Umstritten ist, ob das neue Gesetz es auch erlaubt, ausländische Internetanbieter auch außerhalb Englands zur Kooperation zu zwingen, wie Kritiker behaupten. Als Bonbon für die Opposition soll das Gesetz auch die Kontrolle der Tätigkeit des Geheimdienstes GCHQ erweitern.

Von einer Minderheit der Abgeordneten wurde vor allem die Eile kritisiert, mit der das Gesetz praktisch ohne Beratung durchgezogen wird. Der Labour Abgeordneten Tom Watson sprach von einer Beleidigung des Parlaments. Das sei „Demokratisches Banditentum, das an einen Schurkenstaat erinnert“, so der Abgeordnete Watson.

Wie der Whistleblower Edward Snowden enthüllt hat, betreibt der britische Geheimdienst GCHQ eine immense Überwachung und arbeitet dabei als Datenstaubsauger der amerikanischen NSA zu. Unter anderem soll der GCHQ in Zusammenarbeit mit den Amerikanern das Europäische Parlament und den Europäischen Rat ausgespäht haben.