Nach den jüngsten Korruptionsskandalen einigt sich die Groko auf neue Transparenzregeln. Künftig sollen Abgeordnete deutlich mehr offenlegen. Obwohl die Union jeden Fortschritt jahrelang blockiert hat, einigte sich die Koalition am Freitag auf einen 10-Punkte-Maßnahmenkatalog. Ohne die vielen Skandale der letzten Woche innerhalb der Union wäre dieser vermutlich nicht zustande gekommen.

Demnach sollen Abgeordnete künftig Nebeneinkünfte ab 1.000 Euro im Monat oder 3.000 Euro im Jahr beitragsgenau in Euro und Cent angeben müssen. Am Freitag wurde zudem bekannt, dass der CSU-Politiker Peter Gauweiler während seiner Zeit im Bundestag als Anwalt mehr als 11 Millionen Euro an Beraterhonoraren von dem strammrechten Milliardär August von Finck bekommen hatte, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete. Zwar war bekannt, dass der CSU-Politiker zu den Spitzenverdienern im Bundestag gehörte, aber nicht, um wie viel Geld es wirklich ging. Das wäre nach den neuen Regelungen anders.

Bislang waren nur Stufen vorgesehen. Offengelegt werden müssen auch Beteiligungen an Gesellschaften, wenn sie 5 Prozent überschreiten (bislang: 25 Prozent) – und Einnahmen daraus. Auch Aktienoptionen, wie sie der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor erhalten hatte, müssen angezeigt werden. Geldspenden an Abgeordnete und eine Lobbytätigkeit neben dem Mandat werden verboten. Einnahmen aus untersagten Tätigkeiten können künftig abgeschöpft werden.

Mit ihrer Forderung, dass die Abgeordneten angeben müssen, wie viel Zeit sie mit Nebentätigkeiten verbringen, konnte sich die SPD nicht durchsetzen. Schon am Donnerstagabend hatte der Bundestag die Einführung eines Lobbyregisters beschlossen – allerdings ohne den wichtigen sogenannten exekutiven Fußabdruck. Dieser soll aufzeigen, wer konkret an der Erarbeitung von Gesetzentwürfen beteiligt war. Auch das verhinderte die Union.

Im Bundestagsplenum wurde das Thema am Freitag erregt debattiert. Auch deshalb, weil Union und SPD die Abstimmung eines Antrags der Linken zum Thema von der Tagesordnung abgesetzt hatten. Jan Korte, ihr parlamentarischer Geschäftsführer, warf der Union vor, 20, 30 Jahre „gepennt“ zu haben. Seine Kollegin von den Grünen, Britta Haßelmann, betonte, die Abgeordneten der Union hätten dem Parlament als Ganzem schwer geschadet.