Niedrigste Kriminalitätsrate seit 25 Jahren – Trotzdem immer mehr technische und rechtliche Waffen für die Polizei

Niedrigste Kriminalitätsrate seit 25 Jahren – Trotzdem immer mehr technische und rechtliche Waffen für die Polizei

Die Kriminalitätsrate ist laut Bundesinnenministerium auf den niedrigsten Stand seit 25 Jahren gesunken, mit einem vergleichsweise grossen Rückgang von 5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Trotzdem gebe es, so Bundesinnenminister Seehofer, keinen Grund zur Entwarnung.

Mit dieser Aussage meint CSU-Politiker Horst Seehofer ganz offensichtlich, dass es keinen Grund sei, über die Notwendigkeit weiterer technischer und rechtlicher Waffen für die Polizei nachzudenken oder gar die individuellen und politischen Freiheiten zu stärken. Denn bei einem solchen Rückgang der Kriminalität könnte man sich fragen, was die Verschärfung der Polizeigesetze in mehreren Bundesländern bringen soll, etwa die unerhörte Ausweitung der Polizeibefugnisse, die in Bayern aktuell zu Protesten führt.

(mc)