Sammelabschiebung nach Serbien/Mazedonien und Einzelabschiebung: Mehrere Abschiebungen aus Freiburg

Mehrere Abschiebungen aus Freiburg

X-gegen-Abschiebung.JPG

Symbolisches X gegen Abschiebung
Quelle: 
Foto: RDL

Am Montag, den 16. April wurden zwei Personen aus Freiburg abgeschoben. Das geht aus der Antwort des Regierungspräsidiums Karlsruhe auf die Anfrage von RDL hervor. Sie wurden im Zuge einer Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien abgeschoben.

Bereits am vergangenen Freitag, den 13. April war eine Familie aus Freiburg abgeschoben worden, in diesem Fall in den Kosovo. Die 17-jährige Tochter der Familie hätte vier Tage später ihre Schulabschlussprüfungen beginnen sollen, einen Ausbildungsplatz hatte sie bereits gefunden. Für ihre MitschülerInnen war die Abschiebung so kurz vor der Prüfung Berichten zufolge eine große Belastung.

Bei der Sammelabschiebung am 16. April wurden laut Regierungspräsidium 26 Personen aus Baden-Württemberg abgeschoben, davon 14 nach Serbien und 12 nach Mazedonien. Für die Abschiebung eingeplant waren 63 Personen. 16 von ihnen gehören der Minderheit der Roma an. Es waren acht Kinder unter den Abgeschobenen. Vier Menschen wurden aus einer Erstaufnahmestelle abgeschoben. Aus dem Abschiebeknast in Pforzheim war diesmal niemand dabei.

Dass die Zahl der geplanten Abschiebungen deutlich höher ist als die der tatsächlich abgeschobenen Personen, dürfte wesentlich damit zusammenhängen, dass Abschiebungen nicht mehr angekündigt werden. Die Betroffenen können daher auch nicht mehr aufgefordert werden, sich zur Abschiebung bereit zu halten. Allerdings kann es für die Betroffenen auch schon erhebliche Konsequenzen haben, wenn ihre Abschiebung bloß vorbereitet wird. So werden Härtefallanträge - die vor Abschiebung schützen - nicht bearbeitet, wenn bereits eine Abschiebung organisiert wird, und Anträge auf Ausbildungsduldung werden abgelehnt. Das Regierungspräsidium scheint die hohen Kosten viel zu großer Charterflüge regelmäßig in Kauf zu nehmen, um Menschen auf solche Weise ihre Aufenthaltschancen zu vermiesen.