Wenige Tage vor der Europawahl schaltet sich CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel mit rechtspopulistischen Tönen in den Wahlkampf ein. Sie fordert Massnahmen gegen angeblichen Missbrauch von Sozialleistungen durch zugewanderte EU-BürgerInnen und behauptet, die EU sei keine Sozialunion. Vor der Sommerpause will das Bundeskabinett ein Gesetzentwurf vorlegen, in dem es um mehrjährige Einreiseverboten und um Beschränkungen beim Kindergeld gehen könnte. Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hatte zuvor in einer Stellungnahme behauptet, Deutschland dürfe Sozialleistungen an EU-Ausländern verweigern, die ausschliesslich deswegen einreisen.