In einem sogenannten „Werkstattgespräch“ hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer mit anderen CDU-PolitikerInnen über das Thema Asylpolitik diskutiert. Kanzlerin Merkel nahm nicht an der Runde teil. Heraus kam ein Katalog von Verschärfungen und Zwangsmaßnahmen. Als da wären:
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Asylverfahren in Transitzonen an EU-Außengrenzen einführen,
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die europäische Grenzpolizei Frontex schon bis 2020 auf eine Personalstärke von 10.000 Männern und Frauen ausbauen,
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bundespolizeiliche Befugnisse ausweiten,
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die Attraktivität Deutschlands für Flüchtlinge weiter reduzieren, indem man Sozialleistungen verringert,
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automatische Ausweisung bei Sexualstraftaten und Angriffen auf Polizisten,
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nur noch eine Instanz bei Asylverfahren,
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eine bessere Überwachung der deutschen Grenzen, notfalls sogar Zurückweisungen.
Vom Werkstattgespräch zur Umsetzung ist noch ein weiter Weg. Doch der Katalog zeigt, wohin die neue CDU-Spitze will.