CDU-“Werkstattgespräch“ beschließt harte Kante gegen Asylsuchende

CDU-“Werkstattgespräch“ beschließt harte Kante gegen Asylsuchende

In einem sogenannten „Werkstattgespräch“ hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer mit anderen CDU-PolitikerInnen über das Thema Asylpolitik diskutiert. Kanzlerin Merkel nahm nicht an der Runde teil. Heraus kam ein Katalog von Verschärfungen und Zwangsmaßnahmen. Als da wären:

 

  • Asylverfahren in Transitzonen an EU-Außengrenzen einführen,

  • die europäische Grenzpolizei Frontex schon bis 2020 auf eine Personalstärke von 10.000 Männern und Frauen ausbauen,

  • bundespolizeiliche Befugnisse ausweiten,

  • die Attraktivität Deutschlands für Flüchtlinge weiter reduzieren, indem man Sozialleistungen verringert,

  • automatische Ausweisung bei Sexualstraftaten und Angriffen auf Polizisten,

  • nur noch eine Instanz bei Asylverfahren,

  • eine bessere Überwachung der deutschen Grenzen, notfalls sogar Zurückweisungen.

 

Vom Werkstattgespräch zur Umsetzung ist noch ein weiter Weg. Doch der Katalog zeigt, wohin die neue CDU-Spitze will.