Das US-Abgeordnetenhaus hat am Montagabend dem Senat seinen Amtsenthebungsbescheid gegen Donald Trump verlesen und damit die Bühne für den ersten Senatsprozess gegen einen ehemaligen US-Präsidenten bereitet.

Als Vetreter des Senats erklärte Jamie Raskin, Donald John Trump sei für schwere Verbrechen und Vergehen verantwortlich, indem er Gewalt gegen die Regierung der Vereinigten Staaten ausgelöst hätte.

Vor dem eigentlichen Beginn des Amtsenthebungsverfahrens in der zweiten Februarwoche steht heute die Vereidigung des des Verfahrensvorsitzenden an, der wiederum den 100 Senator:innen den Eid abnimmt. Die Senator:innen nehmen in dem Impeachment-Verfahren die Rolle von Geschworenen ein und treffen die endgültige Entscheidung.

US-Präsident Joe Biden räumt dem Amtsenthebungsverfahren gegen seinen Vorgänger einem Medienbericht zufolge jedoch keine großen Erfolgschancen ein. Er glaube nicht, dass im Senat ausreichend Republikaner für eine Verurteilung ihres Parteifreundes stimmen würden, zitierte der Sender CNN Biden am Montag.

Die Demokrat:innen wollen Trump mit dem Impeachment-Verfahren wegen des Kapitolsturms Anfang des Jahres zur Verantwortung ziehen. Im Falle einer Verurteilung werde Trump mit einer lebenslangen Ämtersperre auf Bundesebene belegt werden. Etwaige Pläne des Ex-Präsidenten für eine erneute Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 würden zunichtegemacht.