Zweites Impeachmentverfahren gegen Trump droht ebenfalls zu scheitern

Zweites Impeachmentverfahren gegen Trump droht ebenfalls zu scheitern

Gleich zu Beginn des zweiten Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump hat sich eine überwältigende Mehrheit der republikanischen Senator*innen im Senat gegen eine Fortführung des Verfahrens ausgesprochen. 45 von 50 Republikaner*innen stimmten für eine Beendigung desVerfahrens. Damit verfehlten sie zwar die Mehrheit im Senat, der 100 Sitze hat, machten aber zugleich klar, dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass die für eine Verurteilung notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Verurteilung zustande kommt. Dafür bräuchte es mindestens 17 Stimmen von der republikanischen Seite. Die Republikaner argumentieren, dass das Impeachmentverfahren illegal sei, weil Trump nichtmehr im Amt sei. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer hielt dagegen, dass wenn dies richtig sei, sich ein Präsident einem Verfahren entziehen könne, indem er die Verfassung erst gegen Ende seiner Amtszeit breche. Der demokratischen Partei geht es darum, nach einer Verurteilung zusätzlich einen dauerhaften Ausschluss Trumps von politischen Ämtern zu erwirken.