Ankläger*innen warnen vor der Möglichkeit neuer Gewalt durch Ex-Präsident Trump

Ankläger*innen warnen vor der Möglichkeit neuer Gewalt durch Ex-Präsident Trump

Im Impeachment-Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump haben die Ankläger vor dem Senat haben die Ankläger vor der Möglichkeit neuer Gewaltexzesse gewarnt. Sie werfen Donald Trump vor, seine Anhänger zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar angestachelt zu haben und dann als amtierender Präsident lange Zeit nichts gegen den Angriff auf ein Verfassungsorgan der USA unternommen zu haben. Aussagen von Teilnehmer*innen belegen auch, dass zumindest ein Teil von ihnen glaubte, Trump habe sie zum Sturm auf das Kapitol aufgefordert. Die Wiederholungsgefahr begründeten ihre Annahme einer Wiederholungsgefahr damit, dass Trump keine Reue gezeigt habe.

 

Nach den Ankläger*innen ist nun Trumps Verteidigung an der Reihe. Bei einer Abstimmung zu Beginn des Verfahrens hatten sich die meisten republikanischen Senator*innen auf den Standpunkt gestellt, das Verfahren sei verfassungswidrig, da Trump nichtmehr Präsident sei, könne man auch kein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn führen. Ähnliche Verfahren gegen Hohe Mitglieder der Exekutive hat es allerdings auch schon nach deren Entlassung gegeben. Außerdem könnte die demokratische mehrheit nach einer Verurteilung Trumps, ihm auch das passive Wahlrecht entziehen. Es gilt allerdings als extrem unwahrscheinlich, dass Trump verurteilt wird, weil dazu eine Zweidrittelmehrheit notwendig wäre und nur wenige Republikaner bereit sind gegen Trump zu stimmen.