Fast 20 Tage nach den Parlamentswahlen in der Slowakei wurde eine neue Regierung am gestrigen Mittwoch Abend vereidigt. Premierminister bleibt für seine dritte Amtszeit der Sozialdemokrat Robert Fico, dessen Partei Smer bei den Wahlen Anfang März durch grosse Stimmenverluste die absolute Mehrheit im Parlament verlor aber weiterhin die deutlich grösste Fraktion bildet. Zur Regierungskoalition, die laut der Neuen Zürcher Zeitung instabil sein dürfte, zählen neben den Sozialdemokraten drei weitere Parteien:

• die rechtsradikale Partei SNS, die die slowakische Zusammenarbeit mit den Nazis im Zweiten Weltkrieg verherrlicht und traditionnell gegen die Roma und die ungarische Minderheiten hetzt,

• die liberale Partei der ungarischen Minderheit Most-Hid, die sich für ein friedliches Miteinander von Ungarn und Slowaken einsetzt,

• und die neugegründete konservative Partei Siet'.

Die zwei letzten Parteien hatten eine Koalition mit den Sozialdemokraten zunächst abgelehnt, bis sich herausstellte, dass kein anderes Bündnis zustandekommen könnte. Mit der rechtsradikalen SNS hatte der Sozialdemokrat Fico jedoch bereits bei seiner ersten Amtszeit regiert, wodurch die Mitgliedschaft seiner Partei in der sozialdemokratischen Fraktion des Europaparlaments vorübergehend aufgehoben wurde.