Wenige Tage nach der Parlamentswahl in der Slowakei hat die Präsidentin des Landes wie erwartet den Wahlsieger Igor Matovic mit der Regierungsbildung beauftragt.

Seine sogenannte "Partei der gewöhnlichen Leute und unabhängigen Persönlichkeiten" – kurz OL'aNO  – war mit 25 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgegangen. Sie hatte damit ihr Wahlergebnis im Vergleich zur letzten Parlamentswahl fast verdreifacht.

OL'aNO gilt als konservative Protestpartei und richtet sich besonders gegen Korruption. Ihr Wahlerfolg wird besonders auf die Ermordung des Investigativjournalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten vor 2 Jahren zurückgeführt.

Dieser Mord hatte Proteste gegen die sozialdemokratische Regierung ausgelöst, die zum Rücktritt des damaligen Premiers Robert Fico führten. Jan Kuciak hatte über Korruption und mafiöse Verwicklungen bis ins nächste Umfeld von Robert Fico recherchiert.

Igor Matovic kündigte bereits an, er strebe eine Koalition mit einer parlamentarischen Mehrheit an, die die Verfassung ändern könne. Zu diesem Zweck strebt er eine Vierer-Koalition mit liberalen und rechtspopulistischen Parteien an. Er hat sich zu diesem Zweck bereits mit den Parteichefs der nationalkonservativen rechtspopulistische Partei "Wir sind Familie" und der neoliberalen und EU-skeptischen Partei "Freiheit und Solidarität" getroffen. Die vierte Partei für die angestrebte Koalition wäre die liberal-konservative Partei des früheren Präsidenten Andrej Kiska.

(mc)