Rund drei Wochen nach den Parlamentswahlen in der Slowakei steht die neue Regierung. Die konstituierende Sitzung des Parlaments soll am Freitag stattfinden. Dies gab Präsidentin Čaputova bekannt. Das Parlament werde sich wegen der Corona-Epidemie voraussichtlich im Freien treffen, sagte Čaputova. Der bisherige Premierminister Pellegrini werde am gleichen Tag zurücktreten.

Bei den Wahlen hatte die sozialdemokratische SMER die Mehrheit im Parlament überraschend klar verloren. Die neue Vier-Parteien-Koalition wird von der erst kürzlich gegründeten Protestbewegung Ol’ano angeführt, Premierminister wird der als konservative geltende Igor Matovič. Insgesamt steht die neue Regierung für einen deutlichen Rechtsruck in der Slowakei, beteiligt sind auch eine rechtspopulistische und eine neoliberale Partei.

Die Wahlen wurden maßgeblich vom Mord an dem Journalistin Jan Kuciak und dessen Lebensgefährtin beeinflusst. Im derzeit laufenden Prozess gegen den mutmaßlichen Auftraggeber wird immer wieder deutlich, wie eng organisiertes Verbrechen, Wirtschaft und die ehemalige Regierung miteinander verwoben sind.