Regierungschef von Katalonien bekommt Stimmrecht im Parlament entzogen

Regierungschef von Katalonien bekommt Stimmrecht im Parlament entzogen

Dem katalanischen Regierungschef Quim Torra wurde vom katalanischen Regionalparlament das Stimmrecht entzogen. Das Parlament setzt damit ein Urteil des spanischen obersten Gerichts um. Dieses hatte ein Beschluss der Wahlbehörde aufrechterhalten, nach dem Torra eine 18-Monatige Sperre von öffentlichen Ämtern bekommen hatte, weil er sich geweigert hatte Solidaritätssymbole für die inhaftierten Unabhängigkeitsaktivist*innen von Regierungsgebäuden zu entfernen.

Katalonien hatte nach einem Referendum 2017 seine Unabhängigkeit von Spanien erklärt, worauf die spanische Regierung in Madrid die direkte Regierung der Region übernahm und neue Wahlen ansetzte. Bei den folgenden Wahlen gewannen die Unabhängigkeitsbefürworter die Mehrheit im katalanischen Parlament.

Der Parlamentssprecher Roger Torrent kündigt an, dass das Parlament noch versuchen werde die Entscheidung des Gerichts zu revidieren, aber sie diese Umsetzen würden um zukünftige Abstimmungen des Parlaments nicht ungültig zu machen. Torra bleibt derweil Regierungschef für Katalonien. Nächste Woche soll Pedro Sanchez, der neu gewählte Premierminister von Spanien, nach Barcelona kommen zu Gesprächen über das Autonomie-Bestreben Kataloniens. Sanchez wurde mithilfe der katalanischen linken, der Esquerra Republicana de Catalunya, erst zum Premierminister im spanischen Parlament ernannt.