Freiburger NGOs nehmen Stellung zur kleinen Anfrage der Union: "Neutral bekommt ihr nicht"

"Neutral bekommt ihr nicht"

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Kleine Anfrage Union
Stellungnahmen zur kleinen Anfrage
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Ari

Eine kleine Anfrage ist ein Mittel, mit denen Fraktionen oder Abgeordnete schriftlich von der Bundesregierung Auskunft über bestimmte Sachverhalte erlangen können. Sie werden im Bundestag vor allem von der Opposition genutzt, um die Regierung zu kontrollieren und Informationen sowie die Stellungnahmen zu erhalten. Eigentlich etwas ganz Alltägliches. Doch mit ihrer Anfrage am 24.März sorgte die Union für Schlagzeilen. Mit 551 Fragen fordert sie die Bundesregierung auf, die parteipolitische Neutralität von zivilgesellschaftlichen Organisationen zu überprüfen. Gut zwei Wochen danach haben wir mit Vertreter:innen aus Freiburg von 3 der 17 betroffenen Organisationen aus gesprochen. Ihr hört zunächst Mascha Klein aus dem Vorstand des BUND, dann Gerda Liebner, eine der Vorstandsomas von Omas gegen Rechts und zum Schluss Christoph Lienkamp von der Attac Ortsgruppe Freiburg.