Starker Anstieg von Protesten und Angriffen gegen Flüchtlingslager

Starker Anstieg von Protesten und Angriffen gegen Flüchtlingslager

20 Proteste gegen Flüchtlinge und besonders gegen Flüchtlingslager fanden laut Polizeistatistik im ersten Quartal 2014 statt. 2013 waren es noch 17 – im ganzen Jahr. Dieser rasante Anstieg des offenen Hasses gegen Flüchtlinge liegt in der Anwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Franktion Die Linke mit dem Titel „Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte“ nun schwarz auf weiß vor. Thematisiert werden darin auch Anschläge auf Flüchtlingslager, die sich bis März 2014 bereits in 34 Straftaten niederschlugen, darunter 11 Sachbeschädigungen, 4 Körperverletzungen und 4 Sprengstoffdelikte. Auch hier hat sich die Zahl erschreckend erhöht: 2011 wurden 18 solcher Straftaten gezählt, 2012 waren es 24 und 2013 schon 59. Das alles ist nur die Spitze des Eisbergs: So wurden in der Antwort der Bundesregierung nur Proteste als rechtsextrem eingestufter Organisationen, nicht aber diejenigen rassistischer Bürgerinitiativen mitgezählt. Und auf einer weiteren Ebene steht hinter diesen offensichtlichen Aktionen der weitverbreitete Rassismus der Mitte. Wir haben die Ergebnisse mit Ulla Jelpke diskutiert. Sie verweist u.a. auf die staatliche Mitverantwortung im weitgehenden Beharren auf der zentralisierten Unterbringung von Flüchtlingen in Flüchtlingslagern.