Heute wird in Niederösterreich ein neues Gesetz zur Mindestsicherung beschlossen. Die ÖVP setzt damit eine Deckelung bei 1.500 Euro und niedrigere Sätze für Menschen, die in den letzten sechs Jahren weniger als fünf Jahre in Österreich gelebt haben durch. Alleinstehende sollen dann nur noch 522 Euro pro Monat erhalten.

Das schwerwiegende an der Neuerung ist, dass der Deckel auch für alle Menschen gilt, die in einer Wohngemeinschaft zusammen leben und nicht nur für diejenigen, die einen gemeinsamen Haushalt bestreiten, also gemeinsam wirtschaften. Für Familien oder Einzelpersonen macht es durch das neue Gesetz keinen Sinn mehr sich eine Wohnung zu teilen, da sie gemeinsam dann nur noch 1.500 Euro monatlich zur Verfügng haben – inklusive Wohnkostenanteil. Dadurch wird es Flüchtlingen praktisch unmöglich gemacht Wohngemeinschaften zu gründen, obwohl auf dem Wohnungsmarkt eher größere Wohnungen und Häuser angeboten werden als kleine billige Wohnungen.

In den anderen österreichischen Bundesländern gilt die Deckelung nur für Personen, die auch gemeinsam haushalten.