"Wegen der Vorfälle im Zusammenhang mit der Räumung des besetzten Geländes M 1 im Stadtteil Vauban war die Freiburger Polizei in der vergangenen Nacht in erhöhter Alarmbereitschaft."
Mit diesen Worten beginnt am Do.4.8.11 eine Pressemitteilung der Polizeidirektion Freiburg. Verbreitet um 9:26 Uhr
Im Zuge der PM werden massenhafte Personenkontrollen im Stadteil Vauban, damit gerechtfertigt, dass bei angeblich nur 51 Kontrollierten 3 Personen in polizeilichen Dateien "als „linke Gewalttäter“ bekannt" seien. Aha und jetzt 48 weitere oder wie!.
Die Polizeidirektion verschweigt, dass sie erneut in dieser Nacht rechtswidrig mit 30 Einsatzkräften auf das Gelände der SUSI eingebrochen ist.
Wie schon bei der Räumung des von Menschen leeren Rhino -M1 Geländes am Morgen. Selbstverständlich ohne jeden rechtlichen Titel.
Das Vertrauen auf die Vermummung der eingesetzten Kräfte scheint grenzenlos zu sein: ohne Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch oder gar Landfriedensbruch zu enden?
Sie verschweigt auch die erneute Umstellung eines von 10 Rhinos genutzten Gelände der Vaubanaise eG
Auch der "Alternativtreff" der "sogenannten KTS" (PM) scheint von der Polizeiführung für organisierten dienstlichen Vandalismus freigegeben.
Die zumindest insinuierende Darstellung der PM, dass die Polizei angeblich Personen verfolgte, die mit einer angeblichen Beschädigung von staatlichem Eigentum "Polizeiwagen" wird aus dem KTS-Umfeld energisch widersprochen.
Vielmehr sei die Ingewahrsamnahme einer "IMPRO-Theatergruppe", die um 4:30 freigelassen werden mussten, willkürlich wie der von den Polizeikräften hinterlassene Sachschaden: "brachen die hintere Notausgangstür auf und zerstörten dabei die Schaniere. PolizistInnen mit Taschenlampen drangen ins Café ein und machten erst bei einer massiven Feuerschutztür halt. Die Polizei weigerte sich wiederholt einen Durchsuchungsbeschluss vorzuzeigen."
Die polizeiiche Darlegung der Polizeiaktion " Im Innern stießen sie auf mehrere verschlossene Türen, weshalb sich die Beamten zurückzogen, um die gegenwärtig gereizte Stimmung nicht weiter aufzuheizen." Bemerkenswert angesichts des Einsatz von ca. 60 Einsatzkräften und ca 15 Polizeibussen (Darstellung KTS) zur Sperrung der Baslerstr.. Bemerkenswert auch: die polizeiliche Darstellung vermeidet ausser in den Satzkonstruktionen und ihrer Anordnung jede kausale Beziehung zwischen dem angeblich geschädigten Polizeifahrzeug, den sechs unter "gefährlichen Eingriff in den Strassenverkehr " Ingewahrsamgenommen, einer Gruppe auf den Hängen vor der KTS, die angeblich in die KTS verfolgt wurde.
Ein sehr feinspinniges Konstrukt diese PM.
Welches "renomierte" Medienhaus darauf mal wieder hereingefallen ist -und als eigene Tatsachenbehauptung verbreitet?
Da war der für seinen freihändigen Umgang mit Tatsachen schon eher berüchtigte Polizeisprecher KH Schmid wesentlich grobschlächtiger.
Ihm werden nicht nur die Desinformationen über Molliewürfe auf Feuerwehrleute zugeschrieben, die angeblich einen Löscheinsatz verhinderten. Tatsache scheint - nach Aussagen Dritter - demgegenüber zu sein, dass die Polizeidirektion Freiburg einen Löscheinsatz mit der "Ungefährlichkeit des Barrikaden- Brandes" ablehnte, ja vereitelte.
Von ihm liegt auch auf BZ Online ein Video vor, dass zumindest den Anfangsverdacht auf "Verleumdung" zumindest "übler Nachrede" in Bezug auf die Rhinos begründen lässt. Vielleicht setzen diese ja mal die Aufforderung des grünen OB Salomon um und stellen Strafantrag.
Rhinos wie SUSI verlassen sich im übrigen in den kommenden Nächten auf die Solidarität Freiburger Projekte !
(kmm)