NSU Untersuchungsauschuss soll jetzt arbeitsfähig sein

NSU Untersuchungsauschuss soll jetzt arbeitsfähig sein

Mit 2 Richtern und einem Staatsanwalt sowie einer Angestellten sei der Arbeitsstab im Januar komplett geworden. Dies sagte vor Beginn der 1. öffentlichen Sitzung der Ausschussvorsitzende  Wolfgang Dressler gegenüber den Medien. Allerdings  der Raum zur Einsicht der Verschlusssachen sei noch  nicht vom Landesamt für Verfassungsschutz abgenommen. Deshalb habe der Inlandgeheimdienmst auch noch nicht seine Akten eingeliefert.

Der vom Ausschuss zur Sichtung der Akten des OLG München Beauftragte soll auch die Akten des BKA in Berlin und des GBA in Karlsruhe, die Bezug zu Baden-Württemberg haben, sichten. Da es Zeit brauche, die eben erst vorliegenden und dann einlaufenden Akten zu sichten, wird der Ausschuss neben Journalisten auch Ermittler zum Todesfall eines Zeugen der EG Umfeld des LKA  auf den Cannstatter Wasen eventuell in der öffentlichen Erörterung vorziehen. Am Freitag beschloss der  in vom Gesetz vorgesehenen nichtöffentlichen Sitzung eben diese Zeugeneinvernahmen. Nach der Sitzung am Montag werden am 1., 16. und 20.Februar weitere öffentlcie Sitzungen stattfinden. Bis zur Sommerpause sind 17 Sitzung terminiert. Bis Februar 2016 soll der Arbeit seien Tätigkeit abschliessen. (kmm)