Nach harten Verhandlungen haben sich die Fraktionen von Grünen und CDU geeinigt, den Kommunen und Landkreisen nur entweder eine Nahverkehrabgabe oder die Abgabe bei den KfZ-Eignern gesetzlich zu ermöglichen.
Diese Refinanzierungsmethode des ÖPNV, die andere Modelle (z.B. City-Maut) ausschließt, wird den Verkehrsverbünden der Landkreise und Städte kaum reelle Handlungschancen zur Refinanzierung einräumen.
Freiburg, das unter dem Einpendlerverkehr wie dem Schwerlastdurchgangsverkehr ächzt, aber bei seiner Angebotspolitik mit Sozialticket, Frelo und gesicherten Carsharing-Plätzen wie Park&Ride-Plätzen tief in die finanzielle Vorfinanzierung eingestiegen ist, wird sich schon wundern, ob damit die ökologischen Kosten des fossil befeuerten motorisierten Individualverkehrs auch nur ansatzweise refinanzierbar sein werden und die Defizite der VAG ausgleichbar sind. Bisher haben sich die angrenzenden Landkreise mit ihren Mehrheiten - erst recht nach der Rechtsverschiebung - diesen Ansinnen eher stark verschlossen! Da helfen auch kommunale Lösungen kaum.
Selbst wenn sie in Freiburg durchsetzbar wären, träfen sie nur die Stadtbewohnenden nie die Einpendelnden. Der Beitrag der von Arbeitspendelei profitierenden Unternehmen bleibt ganz aussen vor
(kmm)
Aus dem Archiv: Wie alles 1989 im Generalverkehrsplan falsch aufgegleist wurde