OB erlässt Demoverbot in Freiburger Innenstadt - gegen das neue CDU/FDP-Versammlungsrecht

OB erlässt Demoverbot in Freiburger Innenstadt - gegen das neue CDU/FDP-Versammlungsrecht

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Walter Rubsamen, der Leiter des Amtes für öffentliche Ordnung, hat als ausführendes Organ des Oberbürgermeisters Salomons - der als maßgebliche Kreis-Polizeibehörde fungiert mal wieder ganze Arbeit geleistet. In KaJO, Merianstr., Rathausgasse, Salzstr. Bertholdsbrunnen und obere Bertholdstr. - also eben gerade dort wo die Leute sind - darf am 13.12.2008 erst gar nicht demonstriert werden. Auch nicht gegen das CDU/FDP Gesetz zur Liquidierung des Versammlungsrechtes.
Allenfalls auf dem Altstadtring darf gelaufen werden, wenn der "Verkehr nicht mehr als angemessen beinträchtigt wird" .
Lautis dürfen nur sich an die Versammlung richten nicht aber die Passanten.
Clowns Outfit Jongale-Künste u.ä. sind gleichfalls verboten.
Trefflicher kann der grünschwarze Stadtkonsens zur Wahrung der Geschäftsinteressen der Innenstadtfilialen der Handelskonzerne nicht zum Ausdruck kommen.
Die Polizei hat also mal wieder alle Hände voll zu tun, um mit einfacher Gewalt das grünschwarze Regime des "ungestören Weihnachtsfrieden" (BZ) zum Zwecke der Handelsinteressenmaximierung durchzusetzen.

Wenn, ja wenn sich nicht tausende  das demonstrieren verbieten lassen und gegen dieses Stadtregime ihr besonderes Lebensgefühl behapten.Download