Oberstes russisches Gericht bestätigt Verbot der Krimtataren-Vertretung

Oberstes russisches Gericht bestätigt Verbot der Krimtataren-Vertretung

Der oberste russische Gerichtshof hat am gestrigen Donnerstag die Entscheidung eines niedrigeren Gerichts bestätigt, die gewählte Vertretung der Krimtataren zu verbieten. Das Gericht hatte diese Vertretung als extremistische Organisation in Russland und auf der annektierten Krim verboten. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erklärte, diese Entscheidung sei empörend, aber nicht erstaunlich angesichts dessen, dass Grundrechte auf der Krim seit der russischen Besatzung Anfang 2014 ständig eingeschränkt werden.

Viele Krimtataren hatten gegen die Annexion der Krim durch Russland friedlich protestiert. Laut Human Rights Watch wurden mehrere Mitglieder der gewählten Vertretung der Krimtataren bedroht, angegriffen oder ihre Wohnungen wurden durchsucht. Manche werden wegen Extremismus oder Separatismus angeklagt.