Internationaler Gerichtshof verurteilt Russland wegen Diskriminierung auf der Krim

Internationaler Gerichtshof verurteilt Russland wegen Diskriminierung auf der Krim

Russland muss Minderheiten auf der annektierten Halbinsel Krim besser schützen. So urteilte der Internationale Gerichtshof in Den Haag. Die ukrainische Regierung hatte im Januar eine zweiteilige Klage bei dem UN-Gericht eingereicht. Zum einen wirft sie Russland vor, UkrainerInnen und KrimtatarInnen auf der Krim zu diskriminieren. Zum anderen sieht sie einen Verstoß gegen die UN-Konvention gegen die Finanzierung von Terrorismus, da Russland pro-russische RebellInnen unterstützt. Der zweite Teil der Klage wurde vom Gericht zurückgewiesen, da die vorgelegten Beweise nicht ausreichten. Im Moment ist allerdings unklar, wann das Hauptverfahren beginnt. Dabei könnten noch weitere Urteile gefällt werden. Zum Vorwurf der Diskriminierung gab der Gerichtshof der Ukraine Recht und forderte Russland auf, die Rechte der UkrainerInnen und der KrimtatarInnen zu respektieren. Die russischen Krim-Behörden wiesen die Diskriminierungsvorwürfe jedoch zurück und bezeichneten das Urteil als politisch motiviert.

Hintergrund der Gerichtsentscheidung ist unter anderem das Verbot der Organisation der KrimtatarInnen durch das russische Justizministerium. Dies hatte die tatarische Selbstverwaltung als extremistisch eingestuft. Auf der Krim leben ca. 300.000 TatarInnen, die zunehmender Unterdrückung ausgesetzt sind. Bei den Kämpfen zwischen pro-russischen RebellInnen und Regierungstruppen kamen bis jetzt mehr als 10.000 Menschen ums Leben.