OECD empfiehlt linke Reformen für ein sozial gerechtes und umweltfreundlicheres Wachstum in Deutschl

OECD empfiehlt linke Reformen für ein sozial gerechtes und umweltfreundlicheres Wachstum in Deutschl

Im heute veröffentlichten "Wirtschaftsbericht Deutschland 2014" ruft die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (kurz OECD) Deutschland dazu auf, Steuersystem, Schulsystem und Arbeitsmarkt sozial gerechter zu gestalten. Kritisiert werden in diesem Bericht die Reformen der Agenda 2010. Zwar verhalfen diese Reformen Deutschland zu einer der historisch und international gesehen niedrigsten Arbeitslosenraten. Doch gleichzeitig haben dadurch der Anteil der GeringverdienerInnen und der befristeten Verträge an den abhängig Beschäftigten  stark zugenommen. Ausserdem blieben mehr GeringverdienerInnen in prekären Beschäftigungsvehältnissen stecken. Die OECD empfiehlt Deutschland, die Zweiteilung des Arbeitsmarktes zwischen wenig bezahlten und geschützten ArbeitnehmerInnen und gut geschützten und bezahlten ArbeitnehmerInnen zu verringern. Dies könne durch einen Mindestlohn sowie durch eine Angleichung des Beschäftigungsschutzes zwischen befristeten und unbefristeten Verträgen erfolgen. Langzeitarbeitslosen müssten durch Weiterbildungsangeboten und entsprechenden Zuschüssen bessere Chancen auf eine Arbeit erhalten. Außerdem müsse mehr in frühkindliche Bildung und Schulen mit überdurchschnittlich viel sozial benachteiligten SchülerInnen investiert werde. Nur so könne der starke Zusammenhang zwischen sozialem Hintergrund und Perspektiven für SchülerInnen gebrochen werden. Um Wirtschaftswachstum zu fördern, solle auch das Steuersystem sozial gerechter und umweltfreundlicher ausgerichtet werden. Arbeit solle weniger besteuert werden, Immobilien hingegen mehr. Die momentanen steuerlichen Anreize für umweltschädliches Verhalten wie die Pendlerpauschale sollten abgeschafft werden und durch Anreize für umweltfreundliches Verhalten ersetzt werden. Schließlich solle das Wirtschaftswachstum durch stärkere Regeln und Aufsicht für den Finanzsektor nachhaltig gesichert werden. Gerade jetzt, wo es der deutschen Wirtschaft relativ besser geht, sollte Deutschland Reformen für mehr soziale Gerechtigkeit unternehmen, so der OECD-Generalsekretär Angel Gurria bei der Vorstellung des Berichts.