In der Türkei sollen rund 90.000 Gefangene aus der Haft entlassen werden. Das Parlament hat auf Vorschlag der Regierung ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Ziel ist es, die überfüllten Gefängnisse zu entlasten, um die Ansteckungsgefahr mit COVID-19 zu verringern. Kurz vor der Abstimmung hatte der türkische Justizminister bekanntgegeben, dass bereits drei Gefangenen an COVID-19 gestorben sind.

Das Gesetz sieht vor, dass ein Teil der Gefangenen vorzeitig befreit werden, während andere ihre übrige Strafe unter Hausarrest verbringen sollen.

Doch nicht alle Kategorien von Gefangenen können von dieser Massnahme profitieren. Besonders Gefangene, die wegen der Anti-Terror-Gesetze inhaftiert wurden, werden davon ausgeschlossen. Das war auch in anderen Ländern der Fall. In der Türkei jedoch hat die Regierung die Anti-Terror-Gesetzgebung massgeblich missbraucht, um Journalistinnen, Oppositionnelle, regierungskritische Gruppen und Menschenrechtsaktivisten anzuklagen.

(mc)