Der polnische Präsident Andrzej Duda hat am Donnerstag in einem drei Kilometer breiten Streifen entlang der über 400 km langen Grenze zu Weißrussland den Ausnahmezustand verhängt. Wenn das Parlament keinen Einspruch erhebt, was unwahrscheinlich ist, gilt der Ausnahmezustand zunächst für 30 Tage. Versammlungen und Großveranstaltungen sind verboten und Journalist*innen werden nicht mehr an die Grenze gelassen. Offiziell wird die Verhängung des Ausnahmezustandes mit gemeinsamen Manövern Weißrusslands und Russlands nahe der Grenze begründet. Indessen zweifelt wohl niemand ernsthaft daran, dass es der polnischen Regierung vor allem darum geht, dass ihr bei der Abwehr von Flüchtlingen niemand auf die Finger sieht. Der weißrussische Diktator Alexander Lukaschenko versucht die EU zu erpressen, in dem er das schlimmste tut, was sich viele europäische Politiker*innen vorstellen können. Er bringt Flüchtlinge und zwar auch durchaus solche, die ein Recht auf Asyl oder einen Schutzstatus selbst in den Ländern der EU haben könnten, an die Außengrenzen der EU. Zuerst war Litauen das Ziel und nachdem Litauen die Grenze immer effektiver überwacht, ist nun auch Polen dran. Es ist ein zynisches Spiel von beiden Seiten. Indessen sitzt Lukaschenko die zaghaft hochgefahrenen Sanktionen der EU, unterstützt von Putin und vom Internationalen Währungsfonds problemlos aus.